Diskutiert, aktuell: Schotter statt Natur +++ Cyber-Angriff auf Uniklinik Düsseldorf +++ HR-Sommerinterviews +++ 75 Jahre Hessen +++ FDP – Wissing +++ SPD – Scholz wird Kanzlerkandidat +++ Commerzbank – Vetter +++ Randalierende Jugendliche +++ Hitzenotfall +++ Bordelle öffnen oder schließen +++ Digitale Sprechstunde +++ Ullmann neuer Landespolizeipräsident +++ MVV – Post-EEG-Lösungen +++ AOK – Verzicht auf Arztbesuche +++ CDU – Frauenquote +++ DGEM – Anja Bosy-Westphal neue Vorsitzende +++ Commerzbank – Schmittmann, Zielke +++ Morddrohung gegen Wissler

Die Bildredakteure recherchieren im Bestand nach Fotos, die zu Themen passen, die diskutiert werden. Oft werden zu einem Thema mehrere – auch ähnliche – Fotos vorgeschlagen. Die Entscheidung, mit welchem Foto ein Beitrag illustriert wird, erfolgt in einem weiteren Arbeitsschritt.

Die folgenen Fotos zeigen eine Auswahl der Fotos, die zu aktuell (im aktuellen Kalenderquartal) diskutierten Themen. Die Fotos sind nicht zwingend thematisch gruppiert.


Fotos: Peter Gaß, Stand: 25.09.2020 (198); 02.08.2020 (162), 21.07.2020 (135), 17.07.2020 (127), 15.07.2020 (126), 04.07.2020 (64), 03.07.2020 (63), 30.06.2020 (61: 42 Agrar von SPZ, 19 je Thema 1)
Die Fotos wurden zu den folgenden Themen recherchiert.

Agribusiness

Deutschland bleibt Nummer 1 im Kartoffelanbau

frg/ble. WIESBADEN/BONN. Für den Kartoffelanbau war die Ernte 2019, wie auch die des Jahres 2018, von extremer Trockenheit geprägt. Die Daten des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft (BZL) zeigen: Zwar lag der Durchschnittsertrag 2019 im Bundesgebiet mit 390 Dezitonnen Kartoffeln pro Hektar etwa zehn Prozent über dem des Vorjahres, dennoch war er der zweitniedrigste Ertrag seit 2013. Trotz witterungsbedingter Schwierigkeiten konnten die Ernten den inländischen Bedarf decken und Deutschland bleibt der mengenmäßig größte Kartoffelerzeuger in der EU.

Kartoffeln werden auf gut zwei Prozent der Gesamtackerflächen in Deutschland angebaut. Die wichtigsten Anbauregionen liegen in Niedersachsen mit einem Flächenanteil von rund 44 Prozent, gefolgt von Bayern und Nordrhein-Westfalen mit je etwa 15 Prozent. Gemeinsam ernteten alle deutschen Kartoffelerzeuger im Jahr 2019 auf 271.600 Hektar rund 10,6 Millionen Tonnen Kartoffeln.

Anteil an Kartoffelerzeugnissen steigt
Im Wirtschaftsjahr 2018/19 verbrauchte jeder Bundesbürger 55,4 kg Kartoffeln, davon 36 kg in Form von Kartoffelerzeugnissen wie Pommes frites, Kartoffelsalat oder Chips. Damit ging zwar der Verbrauch insgesamt zurück, der Anteil an Kartoffelerzeugnissen stieg jedoch erneut an. Laut Deutschem Tiefkühlinstitut e.V. entfielen davon allein gut 455.000 Tonnen auf Tiefkühl-Kartoffelerzeugnisse, mit rund 73 Prozent Tiefkühl-Pommes frites und 27 Prozent weitere Kartoffelprodukte wie Kroketten oder Herzoginnenkartoffeln.
21.08.2020; Bundesinformationszentrums Landwirtschaft (BZL); in: Pressemitteilung; von Montag, 15.06.2020, mit dem Titel „Trotz Trockenheit: Deutschland bleibt Nummer 1 im Kartoffelanbau“; https://www.ble.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/200615_Kartoffeln.html

Energieschirme, Milchvorkühler und Wärmerückgewinnung lohnen sich

frg/ble. WIESBADEN/BONN. Bislang haben Unternehmen aus Landwirtschaft und Gartenbau rund 5.200 Anträge mit einem Fördervolumen von 138 Millionen Euro für Investitionen zur Verbesserung des Klimaschutzes bei dem Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gestellt. Für die nächsten vier Jahre stehen weitere 156 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Förderprogramm unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus der Primärproduktion der Landwirtschaft und des Gartenbaus bei Investitionen, die der Energieeffizienzsteigerung dienen und beitragen, die Emissionen von (fossilem) Kohlendioxid (CO2) zu mindern. Insgesamt haben die Unternehmen seit Beginn des Programms im Jahr 2016 Investitionen in Höhe von 480 Millionen Euro umgesetzt. Ein Drittel der Fördermittel haben Gartenbau-Unternehmen abgerufen, zwei Drittel landwirtschaftliche Unternehmen. Insgesamt können durch die Förderung rund 471 Gigawattstunden Energie pro Jahr eingespart werden. Das entspricht dem Jahresverbrauch von mehr als 1,8 Millionen Kühl-Gefrierkombinationen der Effizienzklasse A+ – so viel, wie es Haushalte in Berlin gibt.

Energieschirme, Milchvorkühler und Wärmerückgewinnung lohnten besonders
Rund ein Drittel der Anträge wurden für die qualifizierte Energieberatung durch energiesachverständige Personen gestellt. Die Aufdeckung von Potenzialen zur Steigerung der Energieeffizienz in den landwirtschaftlichen Betrieben liefert wichtige Kenntnisse, um Energie zu sparen und Ressourcen zu schonen. Weitergehende Empfehlungen der Experten zur Nach- oder Umrüstung von Technologien oder gar dem Austausch ganzer Anlagen bieten verlässliche Grundlagen für Investitionen in energieeffiziente Technologien. Als besonders empfehlenswert stellten sich bisher Investitionen für die Nach- oder Umrüstung von Energieschirmen zur Dämmung in Gewächshäusern, für den Einbau von Milchvorkühlern oder die Investition in Wärmerückgewinnungsanlagen heraus.

Förderung auch in den nächsten vier Jahren
„Die hohe Nachfrage zeigt die Bereitschaft der Unternehmen, das CO2-Minderungspotenzial zu nutzen und einen Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzpläne zu leisten“, so Dr. Hanns-Christoph Eiden, Präsident der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Diese setzt das Programm im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums um. „Mit Beginn des Jahres 2020 wurde das Bundesprogramm Teil des Klimaschutzplans der Bundesregierung für den Sektor Landwirtschaft. Die Finanzierung aus Mitteln des Energie- und Klimafonds (EKF) wurde für die nächsten vier Jahre mit eingeplanten 156 Millionen Euro deutlich aufgestockt“, betont Eiden.

Wie geht es weiter?
Um die Anforderungen des Klimaschutzprogramms erfüllen zu können und die Wirkung für den Klimaschutz weiter zu verbessern, wird das Bundesprogramm derzeit weiterentwickelt. Dazu erarbeitet das BMEL eine neue Förderrichtlinie. Darin sollen bisherige Fördertatbestände, die über ein hohes CO2-Minderungspotenzial verfügen, übernommen werden. Des Weiteren sollen die stationäre regenerative Energieerzeugung (somit auch Wärme) für den betrieblichen Eigenbedarf und die mobile regenerative Energienutzung einbezogen werden.
21.08.2020; Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE); in: Pressemitteilung; von Montag, 11.05.2020, mit dem Titel „Bundesprogramm Energieeffizienz: 471 Gigawattstunden Energie pro Jahr eingespart – eine Erfolgsgeschichte“; https://www.ble.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/200511_Bundesprogramm-Energieeffizienz.html

  • Rapsernte
  • Getreideernte
  • Strohbergung
  • Feldhygiene
  • Bestandsführung
  • Kartoffelernte
  • Silomaisernte
  • Düngeverordnung

Coronavirus, SARS-CoV-2, COVID-19

Das Coravirus wurde bereits im 1. Quartal 2020 und im 2. Quartal 2020 diskutiert. Die Bildredakteure haben für den Beitrag „Diskutiert, 1. Quartal 2020“ Fotos ausgewählt. Die Fachredakteure haben den Beitrag „Coronavirus, SARS-CoV-2, COVID-19“ erstellt.

Fachbezeichnung

Die Fachbezeichnung für das neue Coronavirus lautet SARS-CoV-2. Es stellt nach MERS und SARS die dritte durch Coronaviren (CoV) ausgelöste Epidemie im 21. Jahrhundert dar. Die aus SARS-CoV-2 resultierende Lungenkrankheit heißt COVID-19. COVID-19 ist die Abkürzung für den englischen Begriff coronavirus disease 2019; auf Deutsch: Coronavirus-Krankheit 2019. Klassifikation nach ICD-10: U07.1 – COVID-19, Virus nachgewiesen, U07.2 – COVID-19, Virus nicht nachgewiesen.

Hessen verzichten coronabedingt kaum auf Arztbesuche

frg/aokh. WIESBADEN/BAD HOMBURG. 17. Juli 2020 – In der Öffentlichkeit wird es häufig so dargestellt, als sei das normale Leben durch Corona fast vollständig zum Erliegen gekommen. Das Leben auf den Straßen, in den Geschäften, in Restaurants, in den Fußgängerzonen, in den Parks etc. zeigt ein anderes Bild. Das gilt offensichtlich auch für die Arztpraxen. Eine repräsentative telefonische Befragung von 1.000 Personen im Auftrag der AOK Hessen zeigt, dass gerade einmal 18 Prozent der Hessen im Zeitraum von Mitte März bis Ende Mai 2020 auf einen Praxisbesuch verzichtet haben. Die AOK Hessen sieht dies als dramatisch an. Wie jede Zahl, ist auch diese Zahl in Relation zu setzen. 18 Prozent – ist das viel oder wenig?

Die Termintreue der Patienten ist in den letzten Jahren sehr stark zurückgegangen. Viele Praxen haben Konsequenzen gezogen und verlagen eine Gebühr, wenn ein Termin kurzfristig abgesagt oder nicht wahrgenommen wird. Genaue Zahlen über die ausgefallenen Termine liegen der der Kassenärztlichen Vereinigung (KVH) Hessen nicht vor. Doch nach Aussage ihres Sprechers Karl Roth muss man „einer Range von plus/minus zehn Prozent an dieser Stelle sicher rechnen“.

Andererseits hatten in dem Zeitraum viele Arztpraxen geschlossen oder hatten ihre Sprechzeiten gekürzt – nicht nur wegen der Quartalsabrechnung. Ende Juni 2020 starteten die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) und die Hessische Krankenhausgesellschaft (HKG) eine PR-Kampagne zur Rückkehr von Praxen und Kliniken in die Normalversorgung. Auf einer Pressekonferenz am 17. Juni 2020 haben KVH und HKG gemeinsam mit Staatsminister Kai Klose, der auch als Schirmherr fungiert, die Kampagne „Sicher für Sie da“ vorgestellt.

Selbst die AOK Hessen hat ab Samstag, dem 14. März 2020, all ihre 54 Beratungscenter geschlossen. Bis zum Redaktionsschluss (17. Juli 2020, 13:30 Uhr) lag keine Information der AOK Hessen vor, dass Beratungscenter wieder in den Regelbetrieb zurückgekehrt sind. Die Befragung der AOK Hessen bezieht sich also auf einen Zeitraum, in dem weder die AOK noch die meisten Praxen regulär erreichbar waren.

Von der AOK Hessen wurde u. a. gefragt wurde ob im Zeitraum von Mitte März bis Ende Mai 2020 ein Praxisbesuch trotz gesundheitlicher Beschwerden vermieden worden ist, der ansonsten sicher stattgefunden hätte. Explizit ausgeschlossen waren hierbei Grippe- und Erkältungssymptome. 11 Prozent geben an, dass dies einmalig passiert ist, bei 7 Prozent ist dies mehrmals geschehen – immerhin verneinen dies 80 Prozent. Vor allem Menschen unter 45 Jahren haben von der Konsultation eines Haus- oder Facharztes abgesehen, obwohl für den Termin aus ihrer Sicht ein wichtiger Grund vorlag. Dieses Bild entspricht der allgemeinen Beobachtung, dass junge Menschen Termine häufig verschieben bzw. nicht wahrnehmen. Bei der Befragung gaben sie Angst vor einer Ansteckung mit Corona an.

Für die AOK Hessen sind diese Zahlen dramatisch „Wenn von Mitte März bis Ende Mai tatsächlich 18 Prozent der Hessen trotz ernsthafter Beschwerden keine Praxis betreten haben, ist das eine besorgniserregende Zahl“, meint Dr. Angela Smith, leitende Ärztin bei der AOK Hessen. Zumal in den Praxisräumen maximale Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden seien. Rechnerisch würde es sich um über eine Million volljährige Menschen in Hessen handeln, die sich so verhalten haben. „Wer ärztliche Hilfe benötigt, darf nicht zögern, diese in Anspruch zu nehmen – das gilt weiterhin und galt schon die ganze Zeit. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich Erkrankungen verschlimmern oder unerkannt bleiben“, so Smith.
17.07.2020; AOK Hessen; in: Pressemitteilung; von Freitag, 13.03.2020, mit dem Titel „AOK Hessen schließt aus Gründen des vorsorglichen Infektionsschutzes ihre 54 Beratungscenter“; https://www.aok.de/pk/hessen/inhalt/aok-hessen-schliesst-aus-gruenden-des-vorsorglichen-infektionsschutzes-ihre-54-beratungscenter-1/;
AOK Hessen; in: Pressemitteilung, von Donnerstag, 09.06.2020, mit dem Titel „Fast jeder Fünfte hat auf Praxisbesuch verzichtet“; https://www.aok.de/pk/hessen/inhalt/fast-jeder-fuenfte-hat-auf-praxisbesuch-verzichtet/ ; Angaben zur Befragung im Auftrag der AOK Hessen; Institut: Insa Consulere; Stichprobe: 1.000 Personen ab 18 Jahren; Wohnort: Hessen; Umfrage: telefonisch; Feldzeit: 18. bis 29. Mai 2020
Karl Roth, Kassenärztliche Vereingung (KVH) Hessen; in: Einzelauskunft, von Freitag, 17.07.2020;
Kassenärztliche Vereingung (KVH) Hessen; in: Pressemitteilung, von Mittwoch, 17.06.2020, mit dem Titel „Sicher für Sie da“; https://www.kvhessen.de/presse/sicher-fuer-sie-da/

  • Gesundheitswesen
  • Handhygiene: Seife, Desinfektion
    Das Robert-Koch-Institut (RKI) empfiehlt Desinfektionsmittel mit dem Wirkungsbereich

    • begrenzt viruzid
    • wirksam gegen behüllte Viren
    • begrenzt viruzid PLUS
    • viruzid

    zu nutzen.

  • Häusliche Quarantäne
  • Homeoffice
  • ÖPNV
  • Politiker (Kommune, Land, Bund)
  • Schutzschirm für Ausbildung
    Es wird über einen Schutzschirm für Ausbildung diskutiert.
    29.05.2020; dc: Staatsprämie für Ausbildung; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, F.A.Z.; Nr. 122; Mittwoch, 27. Mai 2020; Seite 17; Britta Beeger: Ausbildung in Gefahr; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, F.A.Z.; Nr. 122; Mittwoch, 27. Mai 2020; Seite 15
  • Soziale Distanz
  • Untersuchungen
  • Maskenpflicht
  • Digitale Sprechstunde

Digitalisierung, Cybercrime

Cyber-Angriff auf Uniklinik Düsseldorf: BSI warnt vor akuter Ausnutzung bekannter Citrix-Schwachstelle

frg/bsi. WIESBADEN/BONN. 17. September 2020 – Am 10. September 2020 kam es zu einem IT-Sicherheitsvorfall im Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD). Gemäß BSI-Gesetz hat das UKD das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über diesen Vorfall informiert. Das BSI hat sofort seine Unterstützung angeboten und steht seitdem im kontinuierlichen Kontakt mit dem UKD, auch im Rahmen des Cyber-Abwehrzentrums. Mit einem mobilen Einsatzteam unterstützt das BSI derzeit die Verantwortlichen des UKD vor Ort aktiv bei der Analyse und Bewältigung des Vorfalls.

In diesem Zusammenhang weist das BSI mit Nachdruck darauf hin, dass derzeit eine seit Dezember 2019 bekannte Schwachstelle (CVE-2019-19781) in VPN-Produkten der Firma Citrix für Cyber-Angriffe ausgenutzt wird. Dem BSI werden zunehmend Vorfälle bekannt, bei denen Citrix-Systeme bereits vor der Installation der im Januar 2020 bereitgestellten Sicherheitsupdates kompromittiert wurden. Dadurch haben Angreifer auch nach Schließung der Sicherheitslücke weiterhin Zugriff auf das System und dahinterliegende Netzwerke. Diese Möglichkeit wird aktuell vermehrt ausgenutzt, um Angriffe auf betroffene Organisationen durchzuführen.

„Bereits im Januar 2020 haben wir vor der Schwachstelle gewarnt und darauf hingewiesen, welche Folgen eine Ausnutzung haben kann. Angreifer verschaffen sich Zugang zu den internen Netzen und Systemen und können diese auch Monate später noch lahmlegen. Ich kann nur mit Nachdruck appellieren, solche Warnungen nicht zu ignorieren oder aufzuschieben, sondern sofort entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der Vorfall zeigt zum wiederholten Male, wie ernst man diese Gefahr nehmen muss. Auch deswegen hat die Bundesregierung im Entwurf des Krankenhaus-Zukunftsgesetzes vorgesehen, dass mindestens 15 Prozent der beantragten Fördermittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Informationssicherheit eingesetzt werden müssen““, erklärt BSI-Präsident Arne Schönbohm.

Die seit Januar 2020 bekannte Schwachstelle in den VPN-Produkten von Citrix stellt je nach lokaler Netzkonfiguration ein mögliches Einfallstor in interne Netze dar. Entsprechende Sicherheitsupdates stehen bereits seit Januar 2020 zur Verfügung und sollten, falls noch nicht geschehen, dringend eingespielt werden. Von der Ausnutzung betroffen können jedoch auch Systeme sein, die im Januar 2020 gepatcht wurden. Diese wurden unter Umständen bereits vor der Installation der Citrix-Sicherheitsupdates kompromittiert und können somit Angreifern auch jetzt noch den Zugriff auf interne Netze und weitergehende Aktivitäten erlauben, wie etwa die Ausleitung oder Verschlüsselung sensibler Daten oder die Manipulation bzw. Stilllegung von Systemen, Geschäftsprozessen und Betriebsabläufen. Anwender der Produkte Citrix Gateway (ehemals NetScalerGateway) und Citrix Application Delivery Controller sollten ihre Netzinfrastruktur und Systeme auf mögliche Anomalien hin überprüfen und ihre Schutzmaßnahmen zwingend anpassen. Sollte der eigene IT-Betrieb nicht über die notwendigen Kompetenzen zur Untersuchung der Systeme auf Kompromittierungen verfügen, so empfiehlt es sich, einen externen IT-Sicherheitsdienstleister hinzu zu ziehen.
25.09.2020; Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI); in: Pressemitteilung, von Donnerstag, 17.09.2020, mit dem Titel „Cyber-Angriff auf Uniklinik Düsseldorf: BSI warnt vor akuter Ausnutzung bekannter Schwachstelle“; https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2020/UKDuesseldorf_170920.html

Digitale Sprechstunde

frg/ct. WIESBADEN/HANNOVER. 20. Juli 2020 – Bisher führte die Videosprechstunde eher ein Schattendasein. Viele Fragen waren nicht geklärt: Buchung, Anbieter, Datenschutz, Legitimation, Abrechnung. Seit einigen Monaten wagen sich Ärzte und Patienten langsam an das Thema heran. Beim digitalen Arztbesuch gibt es einiges zu beachten. Europas größtes IT-und Tech-Magazin c’t erklärt in Ausgabe 16/2020, wie Patienten einen Termin vereinbaren und was man bei Rezepten und Krankschreibungen berücksichtigen muss. Die Ausgabe 16/2020 ist am Samstag, dem 18. Juli 2020 erschienen.

„Grundsätzlich können zwei verschiedene Wege zu einem Videotermin führen“, erklärt c’t-Redakteur Christian Wölbert. In der ersten Variante macht man den Termin direkt mit einer Praxis aus, zum Beispiel am Telefon, per Mail oder über die Praxiswebsite. Das bietet sich an, wenn man den Arzt schon kennt und weiter von ihm behandelt werden will. In der zweiten Variante stellen Online-Plattformen den Kontakt zum Arzt her. Das kann auch ein Mediziner sein, den man noch nie konsultiert hat. Zuerst registriert man sich in der App oder auf der Website der Plattform, dann bucht man dort den Termin.

Bevor man eine Videosprechstunde bucht, will man natürlich wissen, was sie kostet. „In den meisten Fällen zahlt man als Patient nichts, solange der Videodienst von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zertifiziert wurde“, betont Wölbert. Aber auf Online-Plattformen wie Doctolib oder Jameda findet man auch Privatpraxen, die nur Selbstzahler und Privatversicherte behandeln, online wie offline.

Um die Technik muss man sich als Patient kaum Gedanken machen. Die meisten Systeme setzen lediglich ein Gerät mit Kamera, Mikrofon und Browser voraus, egal ob PC, Tablet-PC oder Smartphone. „Nutzer müssen zur vereinbarten Uhrzeit lediglich einen Link anklicken, den sie vom Arzt oder der Plattform erhalten haben und eine PIN eingeben“, erläutert Wölbert. Die KBV verlangt für die Zertifizierung der Videodienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nach dem Stand der Technik. Metadaten dürfen auf keinen Fall weitergegeben werden und müssen nach drei Monaten gelöscht werden.

Nach Ansicht der c’t wird die Telemedizin zurzeit noch vom altmodischen Papierrezept ausgebremst. „Es ist höchste Zeit, dass Gesetzgeber, Krankenkassen, Ärzte und Apotheken eine sichere und zuverlässige E-Rezept-Lösung in die Fläche bringen“, fordert Wölbert. Außerdem sollte die Politik Klarheit in der Frage schaffen, ob Ärzte auch bei ausschließlicher Fernbehandlung ein Attest ausstellen dürfen oder nicht. Derzeit könnten Krankenkassen oder Arbeitgeber die Gültigkeit von AU-Scheinen, die allein auf einer Fernuntersuchung beruhen, theoretisch infrage stellen.

Doch auch hier ist das deutsche Gesundheitswesen besser als sein Ruf. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) hat beispielsweise die Videosprechstunde seit Mittwoch, dem 1. Juli 2020, mit dem elektronischen Rezept (eRezept) erweitert. Das eRezept ersetzt das herkömmliche Papierrezept und lässt sich vollständig online verwalten. Kooperationspartner der KVH sind der Hessische Apothekerverband (HAV), die AOK Hessen, die DAK-Gesundheit, die Techniker Krankenkasse und Optica.
20.07.2020; Heise-Medien; in: Pressemitteilung, von Montag, 20.07.2020, mit dem Titel „Videosprechstunde beim Arzt:
Nie wieder Wartezimmer!“; https://www.heise-gruppe.de/presse/Videosprechstunde-beim-Arzt-4846235.html
Kassenärztliche Vereingung (KVH) Hessen; in: Pressemitteilung, von Montag, 13.07.2020, mit dem Titel „ÄBD bietet Videosprechstunde und eRezept an“; https://www.kvhessen.de/presse/aebd-videosprechstunde-erezept/

  • Corona-Warn-App
  • Hackerangriffe
  • Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz
    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) legt einen neuen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vor.
    15.05.2020; Holger Möhle: „Gefahrenabwehr 2.0“; in: Wiesbadener Kurier; Mittwoch, 13.05.2020; Seite 2

Energiewirtschaft

MVV bietet mit Partnern Post-EEG-Lösungen an

frg/mvv. WIESBADEN/MANNHEIM/WÖRRSTADT/DRESDEN. 17. Juli 2020 – Viele Betreiber von Anlagen zu Erneuerbaren Energien denken für die Zeit nach der Förderung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) nach. Das Mannheimer Energieunternehmen MVV und die beiden Entwickler und Betriebsführer von Erneuerbare-Energien-Projekten juwi und Windwärts haben ihre Post-EEG-Lösungen für Anlagenbetreiber in dem gemeinsamen Produkt MVV 20 plus gebündelt. MVV 20 plus fasst dabei viele einzelne Weiterbetriebskomponenten zusammen – vom Schnittstellenmanagement über den Betriebsführungsvertrag und die Stromvermarktung, bis zur Wartung der Anlagentechnik und den notwendigen Rahmenversicherungen. Der Vorteil für Anlagenbetreiber: Neben der Bündelung von Dienstleistungen werden dem Betreiber Risiken der Weiterbetriebszeit abgenommen. Noch dazu kommt, dass es statt vieler einzelner nur noch einen zentralen Ansprechpartner gibt, der sich um alle wirtschaftlichen Belange des Windparks kümmert. Kooperationspartner für die Wartung von Enercon-Anlagen ist die VSB Technik.

„MVV 20 plus richtet sich an alle Anlagenbetreiber, die ihren Strom nicht selbst an der Börse vermarkten wollen oder denen die Welt der Direktvermarkter schlicht zu unübersichtlich ist“, erläutert Stefan Sewckow, Geschäftsführer der MVV Trading, dem national und international erfahrenen Stromvermarkter der MVV-Unternehmensgruppe. Gemeinsam mit dem Anlagenbetreiber entwickelt MVV Trading ein passendes Konzept zur Vermarktung des erzeugten Stroms – ganz ohne EEG-Vergütung und doch zu einem garantierten Fixpreis.

Martin Greschik, Leiter der Betriebsführung bei Windwärts, ergänzt: „Die Kosten für Schnittstellenmanagement und Wartung sind für MVV 20 plus-Kunden ertragsabhängig gestaltet. Das heißt, wir übernehmen einen Teil des Betriebsrisikos, damit die Umsätze unserer Kunden möglichst immer die Kosten übersteigen. Selbst dann, wenn der Wind einmal nicht wehen sollte.“ Auch bei Abregelungen erhalten MVV 20 plus-Kunden die volle Kompensation.

Christian Arnold, Geschäftsführer der Betriebsführung bei juwi, benennt einen weiteren wichtigen Baustein des Produkts: „Die Abrechnung bei MVV 20 plus erfolgt über die erbrachte Leistung in Euro pro Megawattstunde, jeweils zum Monatsende. Das sichert unseren Kunden die nötige Liquidität für einen wirtschaftlich erfolgreichen Weiterbetrieb ihres Bestandsparks.“ Diesen können Anlagenbetreiber bereits im Vorfeld kostenfrei in einem Schnellcheck prüfen.

Um die Instandhaltung bei gleicher Qualität kostenreduziert durchzuführen, kooperieren juwi, Windwärts und MVV mit einem der erfahrensten Wartungsunternehmen für Enercon-Anlagen in Deutschland, der VSB Technik mit Sitz in Dresden. VSB Technik ist seit 2015 zudem Servicepartner für Enercon-Windenergie-Anlagen und wird im Rahmen der Kooperation alle Anlagentypen des Herstellers im Kundenauftrag betreuen.

Andreas Kiss, Geschäftsführer VSB Technik: „Für uns ist es essentiell, strategische Kooperationen einzugehen, die letztlich den Betreibern zugutekommen. Es geht darum, kosteneffiziente Lösungen zu finden, von denen unsere Kunden langfristig profitieren können und die den Weiterbetrieb von Post-EEG-Anlagen wirtschaftlich machen.“
17.07.2020; MVV Energie AG; in: Pressemitteilung, von Freitag, 03.07.2020, mit dem Titel „Vertriebsstart: MVV, Juwi, Windwärts und VSB bündeln Post-EEG-Lösungen im Produkt MVV 20 plus“; https://www.mvv.de/de/journalisten/pressemitteilungen/detail/vertriebsstart-juwi-juwi-windwaerts-und-vsb-buendeln-post-eeg-loesungen-im-produkt-mvv-20-plus

Finanzen

Commerzbank: Hans-Jörg Vetter wird neuer Aufsichtsratsvorsitzender

frg/coba. WIESBADEN/Frankfurt am Main. 3. August 2020 – In seiner Sitzung am Montag, dem 3. August 2020, hat der Aufsichtsrat der Commerzbank AG Hans-Jörg Vetter zum künftigen Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Die Wahl steht unter der Bedingung der noch ausstehenden gerichtlichen Bestellung zum neuen Mitglied des Gremiums. Die gerichtliche Bestellung wird in den nächsten Tagen erwartet.
03.08.2020; Commerzbank AG; in: Pressemitteilung, von Freitag, 03.08.2020, mit dem Titel „Hans-Jörg Vetter wird neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank“; https://www.commerzbank.de/de/hauptnavigation/presse/pressemitteilungen/archiv1/2020/quartal_20_03/presse_archiv_detail_20_03_90058.html

Commerzbank: Stefan Schmittmann legt Aufsichtsratsvorsitz nieder

frg/coba. WIESBADEN/Frankfurt am Main. 3. Juli 2020 – Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Commerzbank AG, Stefan Schmittmann, hat am Freitag, dem 3. Juli 2020, sein Mandat im Aufsichtsrat mit Wirkung zum 3. August 2020 niedergelegt. Stefan Schmittmann: „Als Aufsichtsratsvorsitzender habe ich alle strategischen Entscheidungen des Vorstands in vollem Umfang mitgetragen. Die Strategie Commerzbank 5.0 hat keine ausreichende Akzeptanz im Kapitalmarkt gefunden. Das zeigt der Aktienkurs. Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass auch ich hier in der Verantwortung stehe und sie auch übernehmen sollte. Deshalb werde ich mein Amt niederlegen. Der Bank, dem Vorstandsteam und den Mitarbeitern stehen tiefgreifende Veränderungen bevor. Das wird viel Kraft und Anstrengungen kosten und sollte frei sein von immer wieder aufflammenden Personaldebatten und Diskussionen.“
07.07.2020; Commerzbank AG; in: Pressemitteilung, von Freitag, 03.07.2020, mit dem Titel „Martin Zielke bietet einvernehmliche Aufhebung an und Stefan Schmittmann legt Aufsichtsratsvorsitz nieder“; https://www.commerzbank.de/de/hauptnavigation/presse/pressemitteilungen/archiv1/2020/quartal_20_03/presse_archiv_detail_20_03_89354.html

Commerzbank: Vorstandschef Martin Zielke hat dem Aufsichtsrat eine einvernehmliche Aufhebung angeboten

frg/coba. WIESBADEN/Frankfurt am Main. 3. Juli 2020 – Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank AG, Martin Zielke, hat dem Aufsichtsrat angeboten, auf Basis einer einvernehmlichen Aufhebung vorzeitig aus dem Vorstand auszuscheiden, falls dies aus Sicht des Aufsichtsrats im Interesse der Bank liegt. Der Präsidial- und Nominierungsausschuss hat beschlossen, dem Aufsichtsrat zu empfehlen, die Bestellung von Martin Zielke zum Vorstandsmitglied und Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank AG einvernehmlich zu einem zwischen Martin Zielke und dem Aufsichtsrat noch festzulegenden Datum, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2020 zu beenden. Der Aufsichtsrat wird dazu in seiner Sitzung am 8. Juli 2020 einen Beschluss fassen. Martin Zielke: „Unter meiner Führung haben wir 2016 die Weichen für eine digitale Zukunft der Commerzbank gestellt. Mit der Übernahme der Comdirect sind jetzt die nächsten Schritte möglich, um ein innovatives und robustes Geschäftsmodell für die Bank zu entwickeln. So erkennbar die strategischen Fortschritte sind, so unbefriedigend war und ist die finanzielle Performance der Bank. Und dafür trage ich als CEO die Verantwortung. Da ich diese Verantwortung übernehmen möchte, habe ich dem Aufsichtsratsausschuss in der heutigen Sitzung eine einvernehmliche Aufhebung angeboten. Ich möchte damit den Weg für einen Neuanfang freimachen. Die Bank braucht eine tiefgreifende Transformation und dafür einen neuen CEO, der vom Kapitalmarkt auch die notwendige Zeit für die Umsetzung einer Strategie bekommt.“
07.07.2020; Commerzbank AG; in: Pressemitteilung, von Freitag, 03.07.2020, mit dem Titel „Martin Zielke bietet einvernehmliche Aufhebung an und Stefan Schmittmann legt Aufsichtsratsvorsitz nieder“; https://www.commerzbank.de/de/hauptnavigation/presse/pressemitteilungen/archiv1/2020/quartal_20_03/presse_archiv_detail_20_03_89354.html

Gesellschaft

Partywütige Jugendliche

frg. WIESBADEN. Überall rotten sich Jugendliche zusammen und feiern wilde Partys. Sie runinieren dabei Parkanlagen, grillen wild im Wald, machen einen höllischen Lärm und hinterlassen Müllberge. Anwohner leiden, Politiker ignorieren meist das Problem, Ordnungskräfte kommen gar nicht oder tun sich mit dem Durchgreifen schwer. Statt die Müllsünder zu bestrafen oder wenigstens ausreichend Mülleinmer aufzustellen, möchte die Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“ verstärkt mit Sauberkeitsbotschaftern unterwegs sein. In Offenbach wird über noch mehr kostenlose Angebote für Jugendliche nachgedacht.

Die meisten Jugendlichen zeigen ihren Protest gegen die Gesellschaft dadurch, in dem sie seit Monaten sich weder an Abstands- noch an Hygieneregeln hält und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verweigert. Auch darauf wird nahezu gar nicht reagiert. In Wiesbaden hat ESWE-Verkehr gemeinsam mit der Ordnungspolizei im Mai 2020 insgesamt an vier Tagen, das Tragen von Alltagsmasken kontrolliert. An vier von 31 Tagen.

Wir erinnern uns: Die erste Pressemitteilung des deutschen Ablegers der Bewegung „Fridays for Future“ ist vom 23. Januar 2019 datiert. Im Jahr 2019 hat sich die Jugend als Anwalt für die Zukunft inszeniert. Die Jugendlichen haben für sich den Anspruch erhoben, den Politikern ihre Versäumnisse vorzuwerfen und der Gesellschaft vorzuschreiben, wie sie zu leben hat. Begründet wurde das Engagement meist damit, dass die Jugend noch mehr Zukunft vor sich hat, als die etablierten Teile der Gesellschaft. Stück für Stück wurden Grenzen ausgetestet, ausgedehnt, überschritten. Wer sich kritsch dazu geäußert hat, dass Freitags großflächig die Schule geschwänzt wurde, sah sich von allen Seiten der Gesellschaft Anfeindungen ausgesetzt. Politiker, Unternehmer, Kirchvertreter, Gewerkschaftler, kurz nahezu alle, haben sich mit der sogeannten Zukunftsbewegung solidarisiert und sowohl die Forderungen, als auch die Maßnahmen, mit denen diese erhoben wurden – inkl. der verbalen Entgleisungen – für gut befunden. Der „Europäische Green Deal“, den die Präsidentin der Europäischen Kommission ausgerufen hat, wurde als direkter Erfolg der schulstreikenden, feiernden Jugend, interpretiert.
31.07.2020; Rüdiger Soldt: Folgen einer Nacht; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, F.A.Z.; Nr. 144; Mittwoch, 24. Juni 2020; Seite 5; mch: Urbandes Leben sieht anders aus; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, F.A.Z.; Nr. 156; Mittwoch, 8. Juli 2020; Seite 34; Jochen Remmert: Mehr Angebote für Jugendliche; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, F.A.Z.; Nr. 156; Mittwoch, 8. Juli 2020; Seite 40; Lisa Marie Chrst: Einige pfeifen auf die Maskenpflicht; in: Wiesbadener Kurier; Freitag, 29. Mai 2020; Seite 9; Nicholas Matthias Steinberg: Der Rest vom Fest; in: Wiesbadener Kurier; Montag, 6. Juli 2020; Seite 19; Lukas Dubro: Parks sind die neuen Clubs; in: Wiesbadener Kurier; Montag, 6. Juli 2020; Seite 28; Julia Anderton: Für die Katastrophe genügen ein paar Funken; in: Wiesbadener Kurier; Dienstag, 7. Juli 2020; Seite 9;

Frauen Union NRW: Bordelle sind Schutzräume

frg./furw. WIESBADEN/DÜSSELDORF. Sind Bordelle Orte der Ausbeutung oder sind sie Schutzräume? Darüber wird immer mal wieder diskutiert. Für die Frauen Union Nordrhein-Westfalen sind eine wichtige Möglichkeit, um Frauen aus dem „Dunkelfeld“ in das „Hellfeld“ zu holen. Sie spricht sich gegen das sogenannte nordische Modell aus.

„Im Jahr 2017 brachte die damalige Bundesregierung das Bundesprostituiertenschutzgesetz auf den Weg, das die Bundesländer seitdem unterschiedlich umsetzen. Ziel war und ist es, Prostituierte aus dem ‚Dunkelfeld‘ in das ‚Hellfeld‘ zu holen. Das Gesetz sieht eine Erlaubnispflicht für die Betreiber von Bordellen und anderen Prostitutionsstätten vor, eine Anmeldepflicht mit gesundheitlicher Beratung für Prostituierte und eine Kondompflicht vor. Jeder Betreiber einer Prostitutionsstätte muss ein Betriebskonzept vorlegen, das einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen wird. Ziel war und ist es, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, ausbeuterische Geschäftskonzepte wie zum Beispiel Flatrate-Modelle und alle Modelle, die der sexuellen Selbstbestimmung der Prostituierten zuwiderlaufen, auszuschließen. Seit der Einführung des Bundesprostituiertenschutzgesetzes hat sich vieles verbessert, jedoch bleiben Veränderungsbedarfe am Bundesgesetz“, so Gisela Manderla und Sylvia Pantel, beide Stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen Union in Nordrhein-Westfalen und beide Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Der Landesvorstand der Frauen Union Nordrhein-Westfalen befasste sich in drei Sitzungen mit einer im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 aufgekommenen Forderung nach der Einführung des „nordischen Modells“.

Gisela Manderla MdB, Stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen Union Nordrhein-Westfalen: „Die Frauen Union Nordrhein-Westfalen hat alle auf dem Tisch liegenden Argumente sorgfältig abgewogen. Damit haben wir uns viel Zeit gelassen. Und dennoch sind wir in allen drei Sitzungen zu ein und demselben Ergebnis gekommen: Kein ‚Sexkaufverbot‘. Die Einführung des sogenannten ‚nordischen Modells‘ in der Bundesrepublik Deutschland, also des Verbots von Prostitution, wird die positiv mit dem Prostituiertenschutzgesetz erreichten Ziele konterkarieren: Es erfolgt damit eine vollständige Verdrängung der Prostitution in das ‚Dunkelfeld‘ und somit in die Illegalität sowie ein Abdriften in Online-Angebote. Prävention und Beratung sowie die Gewährleistung des Schutzes von Frauen, die in der Prostitution Gewalt erfahren, wird somit de facto gekappt. Das ‚nordische Modell‘ schützt Frauen nicht, es macht sie unsichtbar und damit für Behörden und Fachberatungsstellen nicht mehr erreichbar. Vor diesem Hintergrund wird dieses Modell ebenfalls von zahlreichen Polizei- und Justizverantwortlichen abgelehnt. Jahrzehntelange Erfolge in der Zusammenarbeit, in den Zugängen zum Rotlichtmilieu sowie in der Prävention und Beratung werden damit zunichte gemacht.“

Die Frauen Union Nordrhein-Westfalen trennt die verschiedenen Themen sehr deutlich: Prostitution ist von Zwangsprostitution und von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu trennen. Es sind drei Themen, die Differenzierung statt einer Einheitsantwort verlangen.

Der Bundesgesetzgeber hat neben dem Prostituiertenschutzgesetz zugleich die Straftatbestände im Bereich der Zwangsprostitution sowie des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung deutlich nachgeschärft. Jedoch ergeben sich in allen drei Bereichen aus Sicht der Frauen Union Nordrhein-Westfalen dringend Verbesserungsbedarfe.

Sylvia Pantel MdB: „Es hört sich für viele einfach an: ‚Sexkauf‘ wird verboten und dann findet er nicht mehr statt. Dem ist leider nicht so, auch während der COVID-19-Lage zeigt sich: Prostitution ist offiziell – und aus infektiologischer Sicht richtigerweise – untersagt, ist vielfach aber nun in die Wohnungsprostitution und in dunkle Ecken oder Orte verdrängt und damit praktisch der Überprüfbarkeit durch staatliche Behörden und Institutionen entzogen. Dies ist der Zustand der Eintritt, wenn ein entsprechendes Verbot bundesweit Geltung erlangen sollte. Und dies ist ein Zustand, der zum Nachteil von Frauen ist und daher eine deutliche Ablehnung der Frauen Union Nordrhein-Westfalen erfährt. Es sollte unser gemeinsames Verständnis sein, das ‚Hellfeld‘ in der Prostitution zu verbreitern, statt diese komplett wieder in das Dunkelfeld zu verschieben. Nach der Vorlage des Zwischenberichtes seitens der Bundesregierung über das Bundesprostituiertenschutzgesetz ist es an der Zeit, sich mit notwendigen Veränderungsbedarfen sachgerecht auseinanderzusetzen anstatt ein Verbot zu fordern. Denn: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. April 2009 – 1 BvR 224/07 geurteilt, dass die Ausübung der Prostitution in den Kontext der durch Artikel 12 Grundgesetz (GG) geschützten Berufsfreiheit fällt – und hierbei sprechen wir über Prostitution in Abgrenzung zur Zwangsprostitution in Abgrenzung zum Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Wie auch immer über die Prostitution moralisch geurteilt wird, so ist es dennoch erforderlich, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen bzw. diese zur Anwendung zu bringen, die den drei Themen gerecht werden.“
24.07.2020; Frauen Union Nordrhein-Westfalen; in: Pressemitteilung, von Freitag, 10.07.2020, mit dem Titel „Prostitution, Zwangsprostitution, Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung – 3 Themen verlangen Differenzierung statt Einheitsantwort“; https://www.fu-nrw.de/artikel/frauen-union-nordrhein-westfalen-spricht-sich-gegen-die-einfuehrung-eines-sexkaufverbotes

Frauen Union Hessen: Alle Bordelle schließen

frg./fuh. WIESBADEN. Sind Bordelle Schutzräume oder sind sie Orte der Ausbeutung? Darüber wird immer mal wieder diskutiert. Für die Frauen Union Hessen sind Orte der Ausbeutung. Sie spricht sich für das sogenannte nordische Modell aus.

Die Frauen Union Hessen (FU) fordert die aktuelle Schließung der Bordelle aufgrund der Corona-Pandemie aufrecht zu erhalten und begrüßt die aktuelle Initiative verschiedener Abgeordneter aus den Regierungsfraktionen zu diesem Punkt. „Wir haben nun die historische Chance die beschämende Ausnutzung von oft ausländischen Frauen und den Menschenhandel durch eine endgültige Schließung der Bordelle und die Einführung des Nordischen Modells auch in Deutschland zu beenden.“, sagt Diana Stolz, Landesvorsitzende der FU Hessen.

Das „Nordische Modell“ hat seit seiner Einführung in Schweden nachhaltige Veränderungen bewirkt. Dieses Modell stellt insbesondere den Sexkauf von Freiern unter Strafe, während die Prostituierte strafffrei bleibt: „Seit Einführung des Sexkaufverbotes ist die Straßenprostitution in Schweden um die Hälfte zurückgegangen, denn das Gesetz hat abschreckende Wirkung auf Käufer sexueller Dienstleistungen.“, betont Astrid Heller, Mitgliederbeauftragte und Vorsitzende der AG ‚Bekämpfung von Gewalt an Frauen‘ der FU Hessen. Das Verbot wirke somit als Barriere für Menschenhändler und Zuhälter, daher gibt es in Schweden weniger Menschenhandel als in vergleichbaren Ländern. Neben Schweden haben das Nordische Modell ebenso Frankreich, Norwegen, Island, Nordirland, Irland, Kanada und Israel eingeführt

„Selbstbestimmte Prostitution stellt leider die Ausnahme dar. Die überwiegende Mehrheit der Frauen in der Prostitution schaffen aus Zwang und Armut heraus an.“, unterstreicht Katja Leikert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag und Mitglied im Landesvorstand der Frauen Union. Wichtig sei vor allem auch die Fokussierung auf die Frauen, die in der Prostitution arbeiten, denn diese sollen ja gerade nicht bestraft oder stigmatisiert werden: „Flankierende Maßnahmen zur aktuellen und dauerhaften Schließung der Bordelle sind ebenso Teil des ‚Nordischen Modells‘ und müssen daher nun so schnell wie möglich umgesetzt werden.“ Dazu gehören beispielsweise Ausstiegsprogramme, Unterbringungsmöglichkeiten, die Gewährung von Tage-Geld / Not-Geld und anderen finanziellen Hilfen oder auch Fahrkarten für die Heimreise, falls erwünscht. „Aussteigerinnen steckten in einer prekären Situation, aus der wir ihnen schnellstmöglich raushelfen müssen“, so Leikert.

Schätzungen zufolge gibt es an die 300.000 Prostituierte in Deutschland, 90 Prozent davon arbeiten unter Zwang. 80 bis 90 Prozent der Prostituierten kommen aus dem süd-osteuropäischen Raum. Sie werden unter falschen Versprechungen angelockt und arbeiten hier unter menschenunwürdigen und frauenfeindlichen Bedingungen. Sie haben keine Krankenversicherung und keinen festen Wohnraum. Während in anderen Ländern Europas Prostitution eine Verletzung der Menschenwürde ist, wird es in Deutschland als sexuelle Dienstleistung, als Beruf gesehen. Nicht nur Corona sollte uns auffordern, über dieses System in Deutschland nachzudenken.

Kernforderung der FU Hessen ist daher die zeitige Einführung des Nordischen Modells verbunden mit der Entkriminalisierung der Prostituierten und der Bestrafung der Sexkäufer sowie Betreiber. Die Frauen Union hat sich in der Vergangenheit bereits immer wieder für die Bekämpfung von Zwangsprostitution, für eine selbstbestimmte Sexualität und gegen Gewalt an Frauen eingesetzt. „Prostitution ist oftmals geschlechtsspezifische Gewalt, in die sich viele Frauen nur aus einer Notlage heraus oder aufgrund falscher Versprechungen begeben. Diese Praxis gehört abgeschafft.“, so Stolz abschließend.
24.07.2020; Frauen Union Hessen; in: Pressemitteilung, von Mittwoch, 03.06.2020, mit dem Titel „Frauen Union Hessen wünscht sich Nordisches Modell – Chance jetzt ergreifen“; https://www.frauen-union-hessen.de/aktuelles/frauen-union-hessen-wuenscht-sich-nordisches-modell-und-ndash-chance-j/

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Gesundheit

Anja Bosy-Westphal neue DGEM-Vorsitzende

frg/dgem. WIESBADEN/BERLIN. 9. Juli 2020 – Professor Dr. oec. troph. Dr. med. Anja Bosy-Westphal aus Kiel ist neue Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin e. V. (DGEM). Sie löst turnusgemäß nach zweijähriger Amtszeit Privatdozent Dr. med. Frank Jochum aus Berlin ab. Zu den Zielen der neuen DGEM-Vorsitzenden gehören die Entwicklung neuer digitaler Fortbildungsformate sowie die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.

Mit Professor Bosy-Westphal übernimmt eine Ernährungswissenschaftlerin und Ärztin den Vorsitz der DGEM. Nach einer Professur am Institut für Ernährungsmedizin in Stuttgart ist sie seit 2017 Leiterin der Abteilung Humanernährung des Instituts für Humanernährung und Lebensmittelkunde an der Agrar- und Ernährungswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität Kiel. Der neuen Präsidentin ist es daher ein besonderes Anliegen, vermehrt präventivmedizinische und damit ernährungswissenschaftliche Themen in die Fachgesellschaft zu tragen. „Der Ernährung kommt in der Prävention ein enormes Potenzial zu“, sagt Bosy-Westphal. „Sie beeinflusst nicht nur die Entstehung und den Verlauf vieler chronischer Erkrankungen, sondern leistet durch eine nachhaltige Lebensmittelproduktion auch einen entscheidenden Beitrag für einen ‚gesunden Planeten‘.“ Der Vorstand der DGEM möchte diesen gesellschaftlich hochrelevanten Themenkomplex, der gerade auch für den jungen Nachwuchs von
besonderem Interesse ist, in Fortbildungsveranstaltungen, Fachtagungen und der Öffentlichkeitsarbeit der DGEM weiter ausbauen. „Seit einigen Jahren beobachten wir gerade bei vielen jungen Menschen ein großes Bewusstsein für Aspekte wie Nachhaltigkeit und ethische Dimensionen der Ernährung“, so Bosy-Westphal.

Die Förderung und Vernetzung des Nachwuchses stehen ebenfalls auf der Agenda der neuen Präsidentin. Dabei spielen auch digitale Formate wie Massive Open Online Courses (MOOC) – interaktive Online-Kurse, die weltweit und kostenlos zugänglich sind – eine wichtige Rolle. Die letzten Monate während der Corona-Pandemie haben neue Wege geebnet: So fand vor Kurzem die erste digitale Mitgliederversammlung der DGEM statt. Online-Fortbildungen sind bereits in Planung, und auch in den sozialen Medien möchte sich die Fachgesellschaft bald mit ihren Mitgliedern, Wissenschaftlern, Ärzten und Interessierten vernetzen. „Wir möchten in Zukunft noch digitaler werden und so auch die junge Generation von Ernährungswissenschaftlern und -medizinern erreichen“, so Bosy-Westphal.

Dem neuen Vorstand der DGEM gehört weiterhin und jetzt als erster Vizepräsident Privatdozent Dr. med. Frank Jochum vom Evangelischen Waldkrankenhaus Spandau an. Als zweiter Stellvertreter neu im Vorstandsteam ist Professor Dr. med. Matthias Pirlich, Facharzt für Innere Medizin mit Schwerpunkt Mangelernährung in der Praxis an der Kaisereiche, Berlin. Als Sekretär bleibt Professor Dr. rer. medic. Kristina Norman, Charité – Universitätsmedizin Berlin, sowie Professor Dr. med. Diana Rubin, Vivantes Region Nord, als Schatzmeister.
Über die DGEM
Das sagt die Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin e. V. (DGEM) über sich selbst: Die Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin e.V. (DGEM) ist die medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaft für Ernährungsmedizin in Deutschland. Sie ist eine multidisziplinäre Vereinigung aller Berufsgruppen, die sich mit Ernährungsmedizin befassen.
09.07.2020; Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin e. V. (DGEM); in: Pressemitteilung, von Mittwoch, 04.07.2020, mit dem Titel „Neuer Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin: Anja Bosy-Westphal aus Kiel ist DGEM-Vorsitzenden“; https://www.dgem.de/pressemitteilungs-archiv-72020-0

Hauswirtschaft

Fensterputzen unbeliebt

Ein sauberes Zuhause sorgt für Wohlbefinden. Laut einer im April 2020 durchgeführten Statista-Umfrage im Auftrag des Industrieverbandes Körperpflege- und Waschmittel e. V. (IKW) halten 96 Prozent der Befragten ein sauberes Zuhause für sehr wichtig. Hierbei geht es ihnen vor allem darum, sich in den eigenen vier Wänden wohlzufühlen. Die beliebteste Tätigkeit ist Staubsaugen, gefolgt vom Wäschewaschen – Männer und Frauen haben allerdings unterschiedliche Favoriten.

Zur beliebtesten Tätigkeit im Haushalt haben die Befragten mit 19 Prozent Staubsaugen gewählt. Dabei ist der Unterschied zwischen Männern und Frauen beträchtlich: Während 25 Prozent der Männer am liebsten Staubsaugen, gaben das nur 12 Prozent der Frauen an. Auf Platz zwei liegt Wäschewaschen mit 17 Prozent, wobei hier das Verhältnis der Begeisterung umgekehrt ist: Frauen 24 Prozent, Männer 11 Prozent. Als unliebsamste Tätigkeit wurde das Fensterputzen mit 25 Prozent Zustimmung genannt. Hierbei sind sich Frauen (28 Prozent) und Männer (22 Prozent) relativ einig.

Ein Ergebnis lässt sich aus der Umfrage von Statista im Auftrag des IKW besonders hervorheben: Putzen macht glücklich! Denn 61 Prozent der Befragten sind in einer sauberen und aufgeräumten Wohnung zufrieden. Es ist hauptsächlich das schöne Ergebnis, das glücklich macht. Allerdings hat auch der Weg dorthin Glückspotential: 21 Prozent der Befragten macht diese Aktivität zufrieden oder gar glücklich.

Vor der Corona-Pandemie verbrachte die Mehrheit der Befragten täglich etwa 60 Minuten mit Hausarbeit. Die Umfrage hat ergeben, dass sich knapp ein Drittel (28 Prozent) der Menschen in Deutschland im Zeitraum der Kontaktsperre mehr Zeit für die täglichen Aufgaben im Haushalt genommen hat – bei 9 Prozent der Befragten war es sogar mehr als eine Stunde zusätzlich.

21.08.2020; Industrieverbandes Körperpflege- und Waschmittel e. V. (IKW); in: Pressemitteilung, von Dienstag, 07.07.2020, mit dem Titel „Sauber ist es am schönsten!“; https://www.ikw.org/haushaltspflege/pressebereich/detail/sauber-ist-es-am-schoensten-710/ ; Online-Umfrage von Statista im Auftrag des IKW mit 1.000 Teilnehmern aus Deutschland 04/2020

Jahreszeit: Sommer

Sommer, Sonne, Hitzenotfall

frg/fzm. WIESBADEN/STUTTGART. 29. Juli 2020 – Der Sommer des Jahres 2018 war der zweitheißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnung im Jahr 1881. Meteorologen prognostizieren für die Zukunft weitere Hitzeperioden. Damit steigt auch das Risiko im Sommer einen Sonnenstich, Hitzschlag oder eine Hitzeerschöpfung zu erleiden. In der Fachzeitschrift „Notfallmedizin up2date“ (Georg Thieme Verlag, Stuttgart. 2020) fassen eine Notfallsanitäterin und ein Notarzt Ursachen, Anzeichen und Gegenmaßnahmen zu verschiedenen Hitzenotfällen zusammen.

Betragen die Temperaturen im Schatten mehrere Tage um die 29 Grad Celsius oder klettern auf 35 Grad Celsius, ohne dass es nachts spürbar abkühlt, bewerten Mediziner die Belastung als stark bis extrem. Der Körper passt sich entsprechend an: die Produktion von Schweiß wird hochgefahren, während die Salzkonzentration darin sinkt. Die Folge: der Schweiß verdunstet schneller und kühlt den Körper, ohne dass er zu viel Salze verliert. Die Blutzusammensetzung verändert sich, das Durstgefühl steigt.

Tropische Schwüle belastet den Körper dabei mehr als trockene Hitze. Denn wenn bei hohen Temperaturen gleichzeitig eine hohe Luftfeuchtigkeit herrscht, kann der Schweiß nicht mehr ungehindert auf der Haut verdunsten. Der Körper gibt weniger Wärme ab, als es die Umgebungstemperatur verlangt; die Gefahr für eine Hitzeerschöpfung oder einen Hitzschlag steigt.

Hitzeerschöpfung/Hitzekollaps
„Bei einer Hitzeerschöpfung schwitzen die Betroffenen meist übermäßig viel, und gleichen ihren Flüssigkeitsverlust nicht genügend aus. Dadurch kommt es zu einem erheblichen Verlust von Wasser und Elektrolyten“, erklären Notfallsanitäterin Daniela Naß und Notarzt Edgar Bauderer. Insgesamt nimmt das Blutvolumen im Kreislauf ab und die Durchblutung des Gehirns ist vermindert. Gleichzeitig versucht der Körper, seine Temperatur zu regulieren, die Gefäße weiten sich, dadurch fällt der Blutdruck ab.

Je nach Ausprägung zeigen sich Symptome wie weiße, kaltschweißige Haut, ein Schwächegefühl, Kopfschmerzen, Verwirrtheit, Schwindel und Übelkeit. Auch Herzrasen und Atemnot können auftreten. „Bei Anzeichen für eine Hitzeerschöpfung ist es wichtig, eine kühlere Umgebung aufzusuchen, sich hinzulegen und nach Möglichkeit die Beine hochzulegen. Wichtig ist auch, etwas zu trinken – eine Apfelsaftschorle oder, falls verfügbar, ein Elektrolytdrink. Ein nicht zu kalter Waschlappen auf der Stirn kühlt und verschafft Linderung“, so die Experten. Kommt es gar zur Bewusstlosigkeit, sollten Betroffene in stabile Seitenlage gebracht und der Rettungsdienst gerufen werden. „Die Kollegen werden den Patienten dann über eine Brille oder Maske mit Sauerstoff versorgen und eine Infusion anlegen“, erklären Naß und Bauderer.

Hitzschlag
Bei einem Hitzschlag sind die sonst ablaufenden Regulationsmechanismen des Körpers außer Kraft gesetzt und die Körpertemperatur der Betroffenen steigt auf über 40 Grad Celsius an. Eine verminderte Durchblutung der Nieren führt dazu, dass die Harnstoffkonzentration im Blut ansteigt. Weiter löst der Flüssigkeitsverlust eine Eindickung des Blutes aus, die wiederum zu einem höheren Sauerstoffverbrauch und einer höheren CO2-Produktion führen. Je nachdem, wie lange die Hitzebelastung für den Köper andauert, kann es zu Zellschädigungen kommen. Das kann letztlich eine systemische Entzündungsreaktion zur Folge haben, die ein Multiorganversagen auslösen kann. Ein Hitzschlag kann somit lebensbedrohlich sein.

Mediziner unterscheiden zwischen dem klassischen Hitzschlag und dem Überanstrengungshitzschlag. Der klassische Hitzschlag ist durch eine passive Erwärmung des Körpers von außen bedingt. Beim Überanstrengungshitzschlag treibt körperliche Anstrengung die Wärmeproduktion in die Höhe. In beiden Fällen ist die Körpertemperatur der Patienten massiv erhöht, ihre Haut ist trocken und gerötet. Sie klagen über Kopfschmerzen und Übelkeit, sind teils erregt, teils apathisch. Auch Krämpfe und Verwirrtheit sind Symptome, die häufig auftreten.

„Bei der Behandlung eines Hitzschlags ist das erste Ziel, die Körpertemperatur auf 38,5 Grad Celsius zu senken“, berichten die Autoren. Das gelingt in der Praxis am besten mit kalten Infusionen, Eisauflagen und kalten Tüchern. Fiebersenkende Medikamente helfen kaum.

Sonnenstich
Ein Sonnenstich entsteht durch eine (Über-)Reizung der Hirnhäute durch intensive Sonneneinstrahlung auf den ungeschützten Kopf. Ein heißer und hochroter Kopf ist deshalb typisch. Außerdem klagen die Patienten über Kopfschmerzen, Nackensteifigkeit, Schwindel, Übelkeit und Ohrensausen. Die Symptome treten oft zeitlich verzögert auf, also erst abends oder in der Nacht. Eine kühle Umgebung, eine Ruheposition mit leicht erhöhtem Oberkörper und die Kühlung des Kopfes sind hier die ersten zu ergreifenden Maßnahmen.

Risikogruppen
Im Prinzip kann jeder einen Hitzschlag, eine Hitzeerschöpfung oder einen Sonnenstich erleiden. Allerdings sind Senioren, Kinder und Pflegebedürftige besonders gefährdet. Menschen, die Drogen und Alkohol konsumieren oder Medikamente nehmen, sind in ihrer Hitzeadaption beeinträchtigt und haben dadurch ein höheres Risiko. Auch, wer bei hohen Temperaturen draußen arbeitet und Sport treibt, sollte vorsichtig sein.
D. Naß et al.; Sommer, Sonne, Hitzenotfall – Nicht selten lebensgefährlich, Notfallmedizin up2date 2020; 2 (15); S.137 – 146; Dieser Beitrag ist eine aktualisierte Version des Artikels: D. Jörg und E. Bauderer: Sommer, Sonne, Hitzenotfall – Nicht selten lebensgefährlich retten! 2016; 5 (4); S.226 – 273
Die Autoren: Daniela Naß ist Gesundheits- und Krankenpflegerin (Intensiv) sowie Notfallsanitäterin. Sie leitet die DRK Landesschule Baden-Württemberg in Ellwangen; Dr. med. Edgar Bauderer ist Chefarzt der Abteilung für Anästhesie und Schmerztherapie an den Sana Kliniken in Bad Wildbad mit langjähriger Erfahrung als Notarzt.
29.07.2020; Thieme-Verlag; in: Pressemitteilung, von Donnerstag, 13.07.2020, mit dem Titel „Sommer, Sonne, Hitzenotfall“; https://www.thieme.de/de/presse/hitzenotfaelle-158524.htm

Leitungswasser ökologisch und ökonomisch besser als Mineralwasser

frg./mvv. WIESBADEN/MANNHEIM/KIEL. 17. Juli 2020 – Trinkwasser ist einfachster Klimaschutz aus dem Hahn. Tropfen für Tropfen. Und es ist ganz einfach von zu Hause aus genießbar. Es ist ein Lebensmittel, das jederzeit verfügbar ist“, teilt Sönke Schuster, Sprecher der Stadtwerke Kiel AG mit. Kieler Trinkwasser ist ein reines Naturprodukt und schont die Umwelt. Denn wer Leitungswasser trinkt, reduziert unter anderem Müll in Form von Plastikflaschen sowie die Transportemissionen, um die Getränke in die Discounter und Supermärkte zu liefern. „Eine aktuelle Studie der GUTcert GmbH vergleicht den CO2-Fußabdruck von Leitungswasser mit stillem Mineralwasser.

Das Ergebnis ist beeindruckend. Für den Lebenszyklus von stillem Mineralwasser sind gegenüber dem Trinkwasser aus der Leitung die 586-fachen Emissionen anzusetzen“, erläutert Schuster. „Dieser enorme Unterschied bestätigt uns wieder einmal, dass Leitungswasser die eindeutig klimaschonendere Wahl gegenüber Mineralwasser ist. Und dies nicht nur ökologisch. Auch ökonomisch hat unser Wasser die Nase vorn. Denn es schont nicht nur die Umwelt, sondern auch das Portmonee“, so Schuster weiter. Zum Vergleich: Die preiswertesten Mineralwasser kosten derzeit um die 13 Cent pro Liter. Für Kieler Leitungswasser bezahlen Kunden nicht einmal 0,2 Cent je Liter. Somit ist das Wasser aus dem Hahn 65-mal günstiger als das günstigste Mineralwasser aus dem Discounter.

„Daher appellieren wir an alle: Trinkt mehr Wasser einfach zu Hause aus der Leitung“, ruft Schuster abschließend auf.
Über die Stadtwerke Kiel
Das sagen die Stadtwerke Kiel über sich selbst: Die Stadtwerke Kiel versorgen rund 300.000 Menschen über ein rund 1.750 Kilometer langes Leitungsnetz aus Transport-, Versorgungs- und Hausanschlussleitungen mit einwandfreiem Trinkwasser. Das 235 Quadratkilometer große Gebiet besteht aus der Landeshauptstadt und zahlreichen Umlandgemeinden.
In die Berechnung flossen die Prozessschritte der Rohstoffgewinnung, die Flaschenabfüllung, die Verpackung und die Distribution bis zum Einzelhandel sowie der Transport zum Kunden nach Hause. Der Gesamtemissionsfaktor von Mineralwasser liegt dabei bei 202,74 Gramm CO2-Äquivalenten pro Liter. Für Leitungswasser entstehen lediglich Emissionen bei der Gewinnung, Aufbereitung und dem Transport und fallen mit 0,35 Gramm CO2-Äquivalenten pro Liter vergleichsweise sehr gering aus.
17.07.2020; MVV Energie; in: Pressemitteilung, von Freitag, 20.03.2020, mit dem Titel „Leitungswasser ökologisch und ökonomisch besser als Mineralwasser“; https://www.mvv.de/de/journalisten/pressemitteilungen/detail/leitungswasser-oekologisch-und-oekonomisch-besser-als-mineralwasser

Kirchenjahr

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Politik: Sommerinteriews des HR

Der Hessische Rundfunk (HR) führt jedes Jahr Sommerinterviews mit führenden Politikern der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien durch. Ausgestrahlt wurden die hr-Sommerinterviews über verschiedene Kanäle. Dazu gehört der Radiosender hr-iNFO und das hr-fernsehen. Als Zusammenfassung wurden die Sommerinterviews in der Hessenschau, auf hessenschau.de und in den sogenannten Social-Media-Angeboten der Hessenschau ausgestrahlt.

Bouffier (CDU) denkt nicht mehr an vorzeitigen Rückzug aus dem Amt

frg/hr. WIESBADEN. 28. August 2020 – Ute Wellstein, Leiterin des landespolitischen hr-Studios in Wiesbaden, hat Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen und CDU-Landesvorsitzender, zum Sommerinterview geladen.

Ministerpräsident Volker Bouffier denkt nicht mehr daran, sich vorzeitig aus dem Amt zurückzuziehen. Das machte er im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks deutlich.

Im Jahr 2019 hatte Bouffier auf eine entsprechende Frage noch gesagt „Dafür spricht viel“ und damit Spekulationen über einen Rücktritt vor dem regulären Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2024 ausgelöst. Im Sommer 2020 sagte er im Interview mit der Leiterin des hr-Landtagsstudios, Ute Wellstein: „Das Jahr, das wir hinter uns haben, war hart in jeder Hinsicht. Ich bin froh, dass ich die Krebserkrankung überwunden habe und mit voller Kraft meine Arbeit machen kann. Und wir sind in einer Zeit, in der wir wirklich voll gefordert sind. Diese Arbeit will ich machen, und deshalb stellen sich die Fragen derzeit nicht. Darüber wird zu sprechen sein, wenn es an der Zeit ist, aber dafür ist jetzt nicht die Zeit.“

Ende September 2020 will sich Bouffier sich auf dem Parteitag der hessischen CDU erneut zum Landesvorsitzenden wählen lassen. „Ich freue mich, dass meine Partei mich wieder vorgeschlagen hat, und ich habe auch die Absicht, wieder anzutreten.“

Die Stützung der Wirtschaft durch staatliche Gelder werde noch eine Zeit lang durchzuhalten sein, allerdings nicht ohne Verschuldung. „Ich glaube, dass wir, wenn wir es klug machen, eine Chance haben, dass wir uns im übernächsten Jahr [2022] wirtschaftlich stabilisieren. Aber die finanziellen Folgen werden uns noch lange beschäftigen.“
25.09.2020; Hessischer Rundfunk (HR); in: Pressemitteilung zu den HR-Sommerinterviews, von Freitag, 28.08.2020, mit dem Titel „Bouffier denkt nicht mehr an vorzeitigen Rückzug aus dem Amt“; https://www.hr.de/presse/der-hr/2020/bouffier-denkt-nicht-mehr-an-vorzeitigen-rueckzug-aus-dem-amt—der-hessische-ministerpraesident-im-hr-sommerinterview,hr-sommerinterview-bouffier-106.html

Faeser (SPD) würde das Digitalministerium einsparen

frg/hr. WIESBADEN. 21. August 2020 – Ute Wellstein, Leiterin des landespolitischen hr-Studios in Wiesbaden, hat Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und SPD-Landesvorsitzende, zum Sommerinterview geladen.

Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser hat der Bundesvorsitzenden ihrer Partei, Saskia Esken, in der Frage widersprochen, wie rassistisch die Polizei sei. Esken hatte „latenten Rassismus“ in den Reihen deutscher Sicherheitskräfte gesehen.

„Nein, ich stimme nicht zu“, sagte Faeser im hr-Sommerinterview. „Wir haben gerade hier in Hessen unglaubliche Probleme bei der hessischen Polizei, um die man sich kümmern muss, die aufgeklärt gehören. Aber das sind für mich Einzelfälle. Und man darf nicht allen anderen Polizisten unterstellen, dass sie ähnlich denken würden.“ Die hessische Polizei war in jüngster Zeit mehrfach in die Kritik geraten. Drohschreiben mit dem Absender NSU 2.0 waren an Personen gerichtet worden, deren Daten zuvor von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden waren. In den vergangenen Tagen waren zudem Videos aufgetaucht, die zeigten, wie Polizisten in Frankfurt auf einen zuvor festgenommenen Mann eintraten. Das Verhalten dieser Polizisten bezeichnete Faeser als „völlig inakzeptabel“. Sie hätte sich gewünscht, dass die Polizisten direkt suspendiert worden wären.

„Ich glaube, dass wir in Hessen in der Tat ein ganz besonderes Problem bei der Polizei haben, weil sie über die Maßen belastet ist. Hier ist unglaublich viel Personal in den vergangenen Jahren abgebaut worden. Die Polizei ist diejenige, die für die Politik auf der Straße immer ihren Kopf hinhält. Sie hat viel zu erleiden gehabt, die Gewalt gegen Polizei hat zugenommen, auch gegen Rettungskräfte, Feuerwehr. Und da müssen wir etwas tun.“

Faeser forderte mehr Stellen und mehr Geld für die hessische Polizei, ebenso wie für die Schulen. Trotz dieser zusätzlichen Ausgaben wolle sie das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nach der Corona-Krise wieder aufnehmen. „Ich glaube, dass das richtig ist, für die kommenden Generationen auch ordentlich mit öffentlichen Geldern umzugehen.“

Sparpotential sieht sie in der Verwaltung. So könne zum Beispiel das Digitalministerium eingespart werden: „Ich glaube auch, dass man die Digitalisierung in einem Ministerium mitmachen könnte – muss es wirklich dafür ein eigenes Ministerium geben? Muss es so viel Verwaltungsstruktur geben, wie wir sie haben? Es gibt ein paar Behörden, die neu geschaffen wurden, es gibt Verwaltungskompetenzzentren. Ich glaube, dass man mit einem sehr sorgsamen Hinschauen – was brauchen wir an tatsächlicher Verwaltung in einem Bundesland – gucken kann, wo man Einsparungen vornehmen kann.“
25.09.2020; Hessischer Rundfunk (HR); in: Pressemitteilung zu den HR-Sommerinterviews, von Freitag, 21.08.2020, mit dem Titel „Faeser sieht keinen latenten Rassismus bei der Polizei“; https://www.hr.de/presse/der-hr/2020/faeser-sieht-keinen-latenten-rassismus-bei-der-polizei—die-hessische-spd-vorsitzende-im-hr-sommerinterview,hr-sommerinterview-faeser-102.html

Al-Wazir (GRÜNE) will hohen Kontrolldurck im ÖPNV

frg/hr. WIESBADEN. 14. August 2020 – Michael Immel, Korrespondent im hr-Landtagsstudio in Wiesbaden, hat Tarek Al-Wazir, Hessischer Miniter für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, zum Sommerinterview geladen.

Hessen verschärft den Druck auf Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (B´90/Grüne) will mit Vertretern von Verkehrsverbünden, Deutscher Bahn sowie Polizei und Ordnungsämtern absprechen, wie die Kontrollen umgesetzt werden.

Im hr-Sommerinterview sagte Al-Wazir: „Da werden wir alle an einen Tisch bringen, weil es wichtig ist, dass wir diese Regeln durchsetzen. Nur wenn die Menschen sich sicher fühlen im Öffentlichen Personennahverkehr, werden sie Busse und Bahnen auch wieder benutzen.“ Besprochen werde, ob künftig Polizisten oder Mitarbeiter der Ordnungsämter die Fahrkarten-Kontrolleure begleiten. Diese können dann sofort 50 Euro Bußgeld von Maskenverweigerern kassieren.

Im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks sprach der stellvertretende Ministerpräsident auch über die Drohmail-Affäre. „Das ist ein furchtbarer Verdacht, wenn Teile derer, die dafür da sind Opfer zu schützen, in Verdacht geraten, Tätern zu helfen. Genau an dieser Stelle wird jetzt durchgegriffen“, sagte Al-Wazir. Parteiinterne Kritik, die Koalition mit der CDU sei den hessischen Grünen wichtiger, als eine konsequente Aufklärung rechtsextremer Morddrohungen wies er zurück. „Die konsequente Aufklärung ist für uns das allerwichtigste. Aber das ist keine Koalitionsfrage“, so der Minister.

Al-Wazir kritisierte die hessische Polizei: „An bestimmten Punkten gab es auch unentschuldbare Fehler. Einer dieser Fehler ist, dass offensichtlich bei vielen Polizeibeamten kein Unrechtsbewusstsein entsteht, wenn man einfach mal eben abfragt.“ Das sei jedoch geändert worden. Für jede Datenabfrage aus dem Einwohnermelderegister brauche es einen dienstlichen Grund.

Der Minister äußerte sich auch zum Regionalverkehr auf dem Land. Dort werde das Angebot verbessert. „Der Nordhessische Verkehrsverbund wird den Stundentakt im Laufe der nächsten zwei Jahre einführen“, sagte Al-Wazir. „Wir erreichen nicht alle damit, aber natürlich ist klar, dass wir uns auch Gedanken machen über die Frage, wie funktioniert Carsharing im ländlichen Raum.“ Das Land fördere in diesem Bereich mehrere Projekte.
25.09.2020; Hessischer Rundfunk (HR); in: Pressemitteilung zu den HR-Sommerinterviews, von Freitag, 14.08.2020, mit dem Titel „Al-Wazir will hohen Kontrolldruck in Bussen und Bahnen“; https://www.hr.de/presse/der-hr/2020/hr-sommerinterview-al-wazir-will-hohen-kontrolldruck,sommer-interview-al-wazir-100.html

Wissler (DIE LINKE) gegen Gleichstellung von rechter und linker Gewalt

frg/hr. WIESBADEN. 7. August 2020 – Ute Wellstein, Leiterin des landespolitischen hr-Studios in Wiesbaden, hat Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, zum Sommerinterview geladen.

Janine Wissler, die in jüngster Zeit mehrfach rechtsextreme Drohschreiben erhalten hat, fordert im hr-Sommerinterview Reformen bei der hessischen Polizei.

Im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks sagte sie: „Wir müssen über Strukturen bei der Polizei reden: dass es teilweise einen viel zu starken Korpsgeist gibt, dass es keine Fehlerkultur gibt, dass es keine unabhängigen Beschwerdestellen gibt. Das Problem ist doch, dass hier Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Wir brauchen unabhängige Stellen, damit solche Ermittlungen auch unabhängig geführt werden können, damit polizeiliches Fehlverhalten auch aufgeklärt werden kann.“ Wissler ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag. In mehreren Mails wurde sie mit dem Tode bedroht. Der Absender nennt sich NSU 2.0. Wisslers Daten waren zuvor von einem hessischen Polizeicomputer abgerufen und offenbar zum Verfassen der Drohmails verwendet worden.

Wissler unterstützt den Plan der Landesregierung, nach den Sommerferien die Schulen wieder zu öffnen und zum Präsenzunterricht zurückzukehren. Sie fordert allerdings, nicht nur Lehrkräften, sondern auch Eltern und Kindern die Möglichkeit zu geben, sich auch ohne Corona-Symptome testen lassen zu können: „Ich finde generell, dass viel mehr getestet werden sollte in Deutschland, um die Infektion in den Griff zu kriegen. Für die Lehrkräfte hat man das ja nun gemacht, aber ich finde, das sollte ausgeweitet werden auf die Eltern und Kinder.“

Im anschließenden Interview für hr-iNFO wollte ein Hörer von Janine Wissler wissen, ob sie es in Ordnung finde, „wenn die Antifa so randaliert.“ Wissler vermied es dabei, sich klar gegen Gewalt von links auszusprechen: „Ich finde, dass man sich rechter Gewalt mit friedlichen Mitteln entgegenstellen muss. Aber ich bin auch nicht bereit, eine brennende Mülltonne auf die gleiche Ebene zu stellen, wie wenn Menschen angeschossen werden, weil Neonazis ihre Hautfarbe nicht gefällt. Friedliche Mittel, dafür stehen wir im Kampf gegen rechts. Aber ich bin dagegen, eine Gleichsetzung zu machen zwischen rechter und sogenannter linker Gewalt.“ Auf die Nachfrage, ob brennende Mülltonnen für sie in Ordnung seien, sagte Wissler: „Es gibt einen Unterschied, ob man etwas okay findet oder sagt, es ist auf der gleichen Stufe. Und da finde ich, Gewalt gegen Menschen sollte man nicht auf die gleiche Stufe stellen wie Sachbeschädigung.“

25.09.2020; Hessischer Rundfunk (HR); in: Pressemitteilung zu den HR-Sommerinterviews, von Freitag, 07.08.2020, mit dem Titel „Wissler fordert Reformen bei der Polizei“; https://www.hr.de/presse/der-hr/2020/wissler-fordert-im-hr-sommerinterview-reformen-bei-der-polizei-,sommerinterview-wissler-108.html

Lambrou (AfD): Rahn und Kahnt haben die Partei beschädigt

frg/hr. WIESBADEN. 24. Juli 2020 – Michael Immel, Korrespondent im hr-Landtagsstudio in Wiesbaden, hat Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD im Hessischen Landtag, zum Sommerinterview geladen.

„Da sind zwei Egozentriker, die große Probleme bereiten, in einem Team mitzuarbeiten“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Lambrou. Dem ehemaligen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Rainer Rahn wirft Lambrou vor, die Partei beschädigt zu haben: „Herr Rahn hat sich öffentlich mit einer hanebüchenen Kritik gegenüber der AfD-Fraktion geäußert. Er hat damit die AfD als Partei im Allgemeinen und die Fraktion im Besonderen beschädigt. Und das war wahrscheinlich auch seine Absicht.“ Außerdem fehle er bei Fraktionssitzungen. „Er ist auch im Plenarsaal oft nicht da.“

Lambrou kritisierte zudem Äußerungen von Rahn nach der Bluttat von Hanau: „Ich kann Ihnen aus der heutigen Sicht ganz klar sagen, dass ich so eine Äußerung zu dieser Zeit absolut pietätlos fand.“ Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau im Februar, bei dem es auch Opfer in einer Shisha-Bar gegeben hatte, hatte Rainer Rahn Shisha-Bars als Orte beschrieben, die „vielen missfallen“.

Im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks spricht Lambrou von „schwerwiegenden Verhaltensweisen“ der Abgeordneten Rainer Rahn und Rolf Kahnt. Der AfD-Fraktionschef räumte ein, dass Erinnerungs-Protokolle angefertigt wurden über das, „was eigentlich alles nicht in Ordnung ist“. Es habe aber keine Bespitzelung gegeben: „Es gibt bei uns keine Stasi-Methoden.“ Angesprochen auf tiefgehende Risse innerhalb der Fraktion entgegnete Lambrou: „Diese Anschuldigungen haben die restlichen Abgeordneten nur noch fester zusammengeschweißt.“

In der Drohmail-Affäre verteidigte Robert Lambrou die Aufklärungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. „Der Innenminister steht in der Kritik“, so Lambrou, allerdings finde er das Thema zu ernst, „um hier eine Personaldebatte vom Zaun zu brechen.“ Sofern es rechtsextreme Polizisten geben sollte, müssten diese „hart bestraft und entlassen werden.“

25.09.2020; Hessischer Rundfunk (HR); in: Pressemitteilung zu den HR-Sommerinterviews, von Freitag, 24.07.2020, mit dem Titel „Der AfD-Fraktionsvorsitzende im hr-Sommerinterview Lambrou distanziert sich von zwei AfD-Fraktionsmitgliedern“; https://www.hr.de/presse/der-hr/2020/lambrou-distanziert-sich-im-hr-sommerinterview-von-zwei-afd-fraktionsmitgliedern,sommerinterview-lambrou-102.html

Rock (FDP): Warum schweigt Bouffier in der Drohmail-Affäre?

frg/hr. WIESBADEN. 17. Juli 2020 – Michael Immel, Korrespondent im hr-Landtagsstudio in Wiesbaden, hat René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP im Hessischen Landtag, zum Sommerinterview geladen.

„Als ehemaliger Innenminister steht der Ministerpräsident neben dieser Krise und man meint, es geht ihn alles gar nichts an“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag. Das Vorgehen von Innenminister Peter Beuth in der Affäre beschreibt Rock als „hilflos“. „Das Einzige, was Peter Beuth wirklich hilft, dass er jetzt Ergebnisse auf den Tisch legt: wer das ist, wie das passieren konnte und wie man diese Probleme dauerhaft verhindert“, so Rock.

Im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende auch die Rolle des von Beuth eingesetzten Sonderermittlers bei der hessischen Polizei. „Der ist natürlich nicht unabhängig. Er ist vom Minister eingesetzt, er wird an ihn direkt berichten.“ Mehr Klarheit über die Aktenlage erhofft sich Rock von der Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Dienstag in Wiesbaden. Dort werde sich herausstellen, ob „das alles stimmt, was der Minister bisher berichtet hat.“

25.09.2020; Hessischer Rundfunk (HR); in: Pressemitteilung zu den HR-Sommerinterviews, von Freitag, 17.07.2020, mit dem Titel „Der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende im hr-Sommerinterview Rock: Warum schweigt Bouffier in der Drohmail-Affäre?“; https://www.hr.de/presse/der-hr/2020/rock-im-hr-sommerinterview-warum-schweigt-bouffier-in-der-drohmail-affaere,sommerinterview_rock-104.html

Politik

Lindner schlägt Wissing als FDP-Generalsekretär vor

frg/fdp. WIESBADEN/BERLIN. 17. August 2020 – Seit April 2019 ist Linda Teuteberg Generalsekretärin der FDP. Teuteberg zeigte sich überrascht. Bei ihrer Wahl wurde insbesondere hervorgehoben, dass man ein deutliches Zeichen setzen wolle: Eine Frau aus dem Osten als FDP-Generalsekretärin. Damit soll es nun vorbei sein. Die FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat Volker Wissing als neuen Generalsekretär der FDP vorgeschlagen. Bei dem nächsten Bundesparteitag soll die Wahl stattfinden. Der 71. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten findet am Samstag, dem 19. September 2020, in Berlin statt. Volker Wissing ist Beisitzer im Präsidium und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz.

Lindner sagte dazu: „Wenn sich die Lage im Land und die Themen, über die diskutiert werden, verändern, dann muss sich auch die Team-Aufstellung einer Partei daran orientieren. Und genau das wollen wir tun. Ich werde deshalb auf dem kommenden Bundesparteitag unseren Freund und Kollegen Dr. Volker Wissing vorschlagen, als neuen Generalsekretär der FDP. Volker Wissing hat insbesondere, das will ich hervorheben, seit 2013 im Präsidium als Ehrenamtler mitgewirkt. Am Neuaufbau der FDP, an der Neupositionierung unserer Partei, am Neustart der liberalen Partei in Deutschland. Er hat aus der doppelten außerparlamentarischen Opposition in Land und Bund unsere Partei als erfolgreicher Wahlkämpfer zurückgeführt in das Landesparlament und in die Landesregierung. Volker Wissing ist als Finanzexperte im Bundestag profiliert gewesen, so wie er es heute auch ist als Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz. Volker Wissing wird als erfolgreicher Wahlkämpfer in der Bundespartei gebraucht und zugleich wollen wir profitieren von seiner Regierungserfahrung und von seiner wirtschaftlichen Expertise. Ich sage es ganz offen: In der Führung der Partei brauche ich in dieser Lage mehr Hilfe und Unterstützung. Deshalb bin ich dankbar, dass Volker Wissing in die Bundespolitik zurückkehrt.“
17.08.2020; FDP Bundesverband; in: Pressemitteilung, von Montag, 17.08.2020, mit dem Titel „LINDNER-Statement: Corona hat die Lage im Land verändert – die FDP stellt sich inhaltlich wie personell darauf ein“; https://www.fdp.de/pressemitteilung/lindner-statement-corona-hat-die-lage-im-land-veraendert—die-fdp-stellt-sich-inhaltlich-wie-personell-darauf-ein

Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat nominiert

frg/spd. WIESBADEN/BERLIN. 11. August 2020 – Mit Pressemitteilung 083/20 vom 10.08.2020 hat die Bundesgeschäftsstelle der SPD kurzfristig – innerhalb weniger Stunden zu einer Pressekonferenz am Montag, 10. August 2020, um 14:00 Uhr, eingeladen. „Als Gesprächspartner stehen Ihnen die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Olaf Scholz zur Verfügung.“ hieß es in der Einladung. Während des Termins wurde bekannt gegeben, dass Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat nomiert wurde.

Olaf Scholz schreibt dazu auf seiner Internetsite: „Ich will, dass wir gut durch die Krise kommen und kraftvoll durchstarten können – und unser Land nach vorne bringen, die großen Zukunftsfragen lösen. Ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander. Mit gerechten Steuern, guten Arbeitsplätzen und Löhnen. Ich will mutige Schritte zur Rettung des Klimas gehen. Natürlich können wir nicht alles allein lösen. Lasst uns Europa sozialer und stärker machen. Deutschland in eine gute Zukunft führen und unsere Demokratie stark machen – darum geht es.“
11.08.2020; SPD Bundesverband; in: Pressemitteilung 083/20, von Montag, 10.08.2020, mit dem Titel „Einladung zur Pressekonferenz „; https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/einladung-zur-pressekonferenz/10/08/2020/ ; Olaf Scholz; in: Statement auf Internetsite; https://www.spd.de/olaf-scholz/

CDU diskutiert über Frauenquote

frg/cduh. WIESBADEN. 13. Juli 2020 – Die CDU Deutschlands berät derzeit in einer Strukturkommission über strukturelle Anpassungen in der Parteiarbeit. Dazu sagte der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Volker Bouffier: „Die CDU wird gerade in Spitzenpositionen von Frauen geprägt. Trotzdem müssen wir als größte Volkspartei daran arbeiten, dass sich mehr Frauen zur Mitarbeit in der CDU entscheiden und diese Frauen dann auch in ihrer Arbeit unterstützen. Die Vorschläge, die die Strukturkommission der CDU Deutschlands jetzt unter der Überschrift ‚Mehr Vielfalt in der CDU’ vorgelegt hat, erscheinen mir deshalb vernünftig und daher werde ich sie unterstützen. Wir müssen sie aber auch mit Leben füllen. Mit den Vorschlägen stärken wir die Frauen, die Jugend und die Vereinigungen und machen die CDU damit insgesamt vielfältiger und stärker.“

Ab der Kreisverbandsebene soll beispielsweise ab dem 1.1.2021 bei Gruppenwahlen eine entsprechende Frauenqoute von mindestens 30 Prozent gelten, die auch bei der Delegiertenaufstellung und den Listenwahlen gilt. Künftig soll zudem mindestens ein Mitglied unter 40 Jahren den Vorsitz oder eine Stellvertretung inne haben. Zudem sollen die Vereinigungen innerhalb der CDU bei deren Entscheidungen eine höhere Repräsentanz erhalten.
13.07.2020; CDU Hessen; in: Pressemitteilung, von Mittwoch, 08.07.2020, mit dem Titel „Jünger, weiblicher, vielfältiger – die Vorschläge der CDU-Strukturkommission sind unterstützenswert, müssen aber auch mit Leben gefüllt werden“; https://www.cduhessen.de/aktuelles/juenger-weiblicher-vielfaeltiger-die-vorschlaege-der-cdu-strukturkommi/

Hessen feiert 75. Geburtstag

frg/hlt. WIESBADEN. 18. September 2020 – „Wir feiern in diesem Jahr das 75jährige Bestehen des Bundeslandes Hessen. Die Gründung war zugleich auch die Grundlage für die Entwicklung der Demokratie in Hessen und ganz Deutschland“, wie der Präsident des hessischen Landtags Boris Rhein (CDU), am Freitag, dem 18. September 2020, sagte.

Vor 75 Jahren am 19. September 1945 wurde das Land Hessen gegründet. Im Rahmen der Proklamation Nr. 2 verkündete die US-amerikanische Militärregierung unter der Leitung von General Dwight D. Eisenhower am 19. September 1945 die Gründung des Landes „Groß-Hessen“. Territorial wurden damit Hessen-Nassau und der 1918/19 gegründete Volksstaat Hessen-Darmstadt zusammengeschlossen. Rheinhessen inklusive der Städte Mainz, Alzey und Worms hingegen wurde durch die Grenzziehung abgeschnitten. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass sich Rheinhessen unter französischer Besatzung und nicht unter US-amerikanischer befand. Der Rhein wurde zur Grenze des neuen Bundeslandes Hessen. Im späteren Verlauf wurde das „Groß“ aus dem Namen entfernt, um eine fälschliche Verknüpfung zu den nationalsozialistischen Vorstellungen eines „Groß-Deutschlands“ zu verhindern.

„Der 19. September ist für uns ein Tag der Erinnerung und Mahnung zur Wahrung der Menschenrechte, für Frieden und Freiheit; Werte die nicht selbstverständlich sind“, betonte Rhein. „Dass Hessen heute eine der wirtschaftsstärksten und dynamischsten Regionen der Europäischen Union ist, verdanken wir einerseits den Anstrengungen unserer Bürger, aber auch den Vereinigten Staaten, die als Besatzer einen schnellen demokratischen Neuanfang ermöglichten. Aus den Verwaltungsgebieten wurden Staaten, die den deutschen Föderalstaat bis heute prägen.“

Die Gründung des Landes ebnete den Weg für die Hessische Verfassung, die am 29. Oktober 1946 von der Verfassungberatenden Landesversammlung beschlossen wurde und am 1. Dezember des gleichen Jahres in Kraft trat. Damit hatte Hessen als erstes Bundesland nach dem Krieg eine eigene Verfassung. Landtagspräsident Rhein: „Die Verfassung ist das Fundament, auf dem die Bürger mit Ideenreichtum und Schaffenskraft ein stabiles, demokratisches Land in Freiheit und ein blühendes Gemeinwesen aufgebaut haben. Sie ist die Grundlage unserer parlamentarischen Demokratie!“

„Nach der ersten demokratischen Wahl in der Nachkriegszeit trat der Hessische Landtag erstmals am 19. Dezember 1946 zusammen. Dieses historische Jubiläum wird das Landesparlament im Jahr 2021 feiern“, kündigte Rhein an.
25.09.2020; Hessischer Landtag; in: Pressemitteilung, von Freitag, 18.09.2020, mit dem Titel „75jähriges Jubiläum der Proklamation Nr. 2“; https://hessischer-landtag.de/content/75j%C3%A4hriges-jubil%C3%A4um-der-proklamation-nr-2

Hessen: Beuth (CDU) präsentiert Maßnahmenkatalog für die Polizei

frg/hmdi. WIESBADEN. 18. Juli 2020 – Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) präsentierte am Freitag, dem 17. Juli 2020, gemeinsam mit dem neuen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann einen umfangreichen Maßnahmenkatalog. Erste Adhoc-Maßnahmen davon hat der neue Landespolizeipräsident bereits angestoßen. „Ich habe heute morgen mit dem Sonderermittler Hanspeter Mener gesprochen, ihm meine volle Unterstützung bei seinen Ermittlungen zugesagt und einen engen Austausch vereinbart. Für den Sonderermittler aber auch für sämtliche Ermittlungen von herausragender Bedeutung werde ich im Landespolizeipräsidium die neue Position des Verfahrensreferenten schaffen, der fortan als unmittelbarer Ansprechpartner in meinem Führungsstab für diese Ermittlungen fungiert. Darüber hinaus habe ich mit dem Präsidenten des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik die Umsetzung des Resets im Hinblick auf die Datensicherheit der polizeilichen Systeme besprochen. Hierzu ist bereits gestern der erste Schritt erfolgt, bei dem wir es nicht belassen werden“, so Landespolizeipräsident Roland Ullmann.

Maßnahmenkatalog für die hessischen Polizei
Hessens Innenminister Peter Beuth stellte ergänzend einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vor. „Wir haben bereits nach Bekanntwerden der ersten Drohschreiben und einem in diesem Zusammenhang erfolgten Datenabruf zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die wir nun weiter ausbauen“, so der Innenminister.

Sonderermittler stärkt Ermittlungsarbeit
Mit der Übernahme der polizeilichen Ermittlungen durch den Sonderermittler wurde ein neuer Blick auf die Ermittlungen eingebracht. Indem er unmittelbar dem Landespolizeipräsidenten berichtet, sind kurze Meldewege sichergestellt und der volle Zugriff auf das Potenzial der gesamten hessischen Polizei kann ausgeschöpft werden. So kann der Sonderermittler

  • unkompliziert ad hoc auf zusätzliches Personal zugreifen.
  • das komplette IT-Knowhow der Polizei nutzen.
  • über kurze Wege neue Kooperationen mit externen Partnern anstoßen, um zusätzliches IT-Knowhow zu akquirieren.
  • Problemstellen einer schnellen Lösung innerhalb der Polizei zuführen.

Der Sonderermittler wird zudem in das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) eingebunden und kann die dortige Vernetzung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz für seine Ermittlungen nutzen.

„Wir stellen dem Team alle Mittel zur Verfügung, die sie benötigen, um die Ermittlungen konzentriert weiter führen zu können. Der Schutz und die individuelle Betreuung bedrohter Personen hat oberste Priorität. Wir werden deshalb auch das Bedrohungsmanagement der Polizei weiter ausbauen. Wer bedroht wird, bekommt schnelle und verbindliche Hilfe, Betreuung und Schutz“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.

Experten-Kommission zum Leitbild Polizei
Der Innenminister wird zudem eine unabhängige Experten-Kommission „Leitbild Polizei: Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken – Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden“ beauftragen. Die Kommission wird gebeten, Vorschläge zu erarbeiten, wie Fehlverhalten Einzelner innerhalb der Polizei frühzeitig erkannt und geahndet werden kann, ein neues Leitbild für die Polizei Hessen zu erstellen, die bereits ergriffenen Maßnahmen innerhalb der hessischen Polizei zu evaluieren und Empfehlungen für deren Weiterentwicklung auszusprechen. Dafür kann die Experten-Kommission uneingeschränkt mit Bediensteten der Polizei sprechen und Dienststellen besuchen, um sich vor Ort unmittelbar zu informieren. Im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung der Polizisten prüft die Kommission das Curriculum und trägt zur Weiterentwicklung der Lehrinhalte an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung sowie der Fortbildungsangebote der Hessischen Polizeiakademie bei.

Der Innenminister wird eine unabhängige Persönlichkeit des öffentlichen Lebens mit der Leitung der Kommission beauftragen. An der Kommission sollen unabhängige Sachverständige, Vertreter der Polizei-Gewerkschaften, der Landespolizeipräsident, der Hessische Datenschutzbeauftragte, der Integritätsbeauftragte und ggf. weitere vom Leiter der Kommission benannte Personen teilnehmen. „Die Leitung und Besetzung der Experten-Kommission wird einen unabhängigen externen Blick auf die Polizei sowie zugleich die polizeiliche Expertise und Erfahrung vereinen. Dadurch kann die Kommission bestmöglich von externem Fachwissen profitieren und deren Empfehlungen zugleich auf maximale Akzeptanz bei Polizistinnen und Polizisten treffen“, so Innenminister Peter Beuth.

Strafverschärfung bei „Bedrohung“ und Disziplinarrecht werden geprüft
Hessen prüft eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung beim Straftatbestand „Bedrohung“. Das Disziplinarrecht wird dahingehend geprüft, inwiefern ein Sonderrecht in Bezug auf Waffenträger oder ein Entzug der „Zuverlässigkeit“ bei Polizisten bei bestimmten dienstlichen Vergehen möglich ist. „Wir nehmen den Kampf gegen anonyme Drohungen und Einschüchterungsversuche sehr ernst. Im Bewusstsein über die Belastungen, denen die bedrohten Personen ausgesetzt sind sowie der besonderen Niederträchtigkeit, die solche Drohungen aus der Anonymität heraus haben, werden wir auf eine Strafverschärfung für diesen Straftatbestand pochen. Ebenso werden wir auch das Disziplinarrecht überprüfen, inwiefern auch dieses das besondere Vertrauen, das die Gesellschaft der Polizei zurecht entgegenbringt und die damit einhergehende Verantwortung widerspiegeln kann“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Unabhängiger Bürger- und Polizeibeauftragter beim Landtag
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wird beim Hessischen Landtag ein Bürger- und Polizeibeauftragter eingerichtet, der allen Bürgern als Ansprechpartner für Anliegen im Umgang mit Behörden dient. Der Bürger- und Polizeibeauftragte soll insbesondere auch Anlaufstelle für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden sowie auch für Angehörige der Sicherheitsbehörden sein.

Weiterführung der hessischen Polizei-Studie
Mit der erfolgten Umfrage innerhalb der hessischen Polizei wurde ein wichtiger Beitrag zur Fortentwicklung der Polizei als lernender Organisation gelegt. „Wir sind bereits dran, diese Umfrage auf Polizeianwärteri auszuweiten, um spezifische Erkenntnisse für die Personalgewinnung sowie über die neue Generation an Polizisten zu gewinnen. Zudem werden wir anknüpfend an die Umfragen weitere Evaluierungen zur Arbeitszufriedenheit, Wertschätzung, Kollegialität sowie dem richtigen Umgang mit Fehlverhalten durchführen“, so Peter Beuth.

18.07.2020; Hessisches Ministerium des Innern und für Sport; in: Pressemitteilung, von Freitag, 17.07.2020, mit dem Titel „Innenminister Peter Beuth ernennt Roland Ullmann zum neuen Landespolizeipräsidenten und präsentiert Maßnahmenkatalog“; https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/innenminister-peter-beuth-der-sicherheit-der-buergerinnen-und-buerger-verpflichtet

Hessen: Roland Ullmann neuer Landespolizeipräsident

frg/hmdi. WIESBADEN. 18. Juli 2020 – Der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am Freitag, dem 17. Juli 2020, Roland Ullmann zum neuen Landespolizeipräsidenten ernannt. Roland Ullmann übernimmt mit sofortiger Wirkung die Aufgabe des Landespolizeipräsidenten.

„Roland Ullmann übernimmt in einer sehr schweren Stunde die Führung der hesssichen Polizei. Er ist durch seinen beispielgebenden Werdegang und seine hervorragende Arbeitsbilanz als Polizeipräsident bestens für diese wichtige Aufgabe gerüstet. Roland Ullmann war sowohl als Schutzpolizist als auch als Kriminalbeamter für die hessische Polizei tätig. Er steht für die integre Arbeit der hessischen Polizei und wird entschlossen daran gehen, unsere Maßnahmen zur Stärkung unserer Polizei umzusetzen. Es geht um die Sicherheit unserer Bürger. Diesem Auftrag hat sich Roland Ullmann sein gesamtes Arbeitsleben verpflichtet. Von nun an ist er der oberste Grarant der Sicherheit der Hessen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Werdegang Roland Ullmann
Der aus dem Main-Kinzig-Kreis stammende Familienvater kennt die Polizei in all ihren Facetten. Roland Ullmann hat den Polizeiberuf von der Pike auf gelernt. Als Schutzmann hat der heute 62-Jährige 1973 im mittleren Dienst bei der Polizeidirektion Hanau begonnen, wo er später auch als Sachbearbeiter der Kriminalpolizei tätig war. Mit seinem Aufstieg in den gehobenen Dienst 1984 wechselte er in die Laufbahn der Kriminalpolizei, wo er zwei Jahre dem mobilen Einsatzkommando angehörte und die Leitung der Führungsgruppe für die Bekämpfung von Raub- und Rauschgiftdelikten inne hatte. 1990 beendete Roland Ullmann erfolgreich sein Studium an der Deutschen Hochschule der Polizei. Als Kriminalrat im Polizeipräsidium Frankfurt am Main baute er die bundesweit erste Kriminalinspektion für Organisierte Kriminalität auf. Von 1995 bis 2000 war Roland Ullmann als Dozent an der Deutschen Hochschule der Polizei für Kriminalwissenschaften tätig. Daran anschließend übernahm er die Referatsleitung für strategische Aufgaben im Landespolizeipräsidium. Roland Ullmann hat über die weiteren Stationen als Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen (2003 – 2006), des Polizeipräsidiums Westhessen (2006 – 2008) und des Polizeipräsidiums Südosthessen (2008 – 2010) einen guten Überblick über die Vielschichtigkeit der Polizei Hessen gewinnen können. Ab dem Jahr 2010 führte er als Polizeipräsident erfolgreich die Geschicke des Polizeipräsidiums Südosthessen.

„Mein gesamtes Berufsleben habe ich der Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung gewidmet. Die hessische Polizei leistet herausragend gute Arbeit für die Sicherheit der Bürger. Meine Polizei, die vielen Kollegen, die sich täglich für unser aller Sicherheit einsetzen, liegen mir sehr am Herzen. Ich werde daher mit aller Kraft daran arbeiten, dass die hessische Polizei einen tadellosen Ruf genießt. Dafür muss jeglichem Fehlverhalten und Verdachtsmomenten unvoreingenommen, vorbehaltlos und vollumfänglich nachgegangen werden. Das sind wir den Bürgern schuldig und das werde ich gemeinsam mit der gesamten hessischen Polizei mit Nachdruck verfolgen“, sagte Landespolizeipräsident Roland Ullmann.
18.07.2020; Hessisches Ministerium des Innern und für Sport; in: Pressemitteilung, von Freitag, 17.07.2020, mit dem Titel „Innenminister Peter Beuth ernennt Roland Ullmann zum neuen Landespolizeipräsidenten und präsentiert Maßnahmenkatalog“; https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/innenminister-peter-beuth-der-sicherheit-der-buergerinnen-und-buerger-verpflichtet

Hessen: Janine Wissler (DIE LINKE) erhält Morddrohungen

frg/fdpltf. WIESBADEN. 4. Juli 2020 – Die Parteien im Hessischen Landtag zeigen sich entsetz über die Drohungen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Chefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. Wissler erhielt zwei E-Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ mit einer klaren Bedrohung gegen ihr Leben. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN erklären dazu gemeinsam: „Die Drohungen gegen unsere Kollegin Janine Wissler sind abscheulich und widerwärtig. Die Parallelen zu den früheren Drohbriefen an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız finden wir erschreckend. Wer Abgeordnete mit dem Tod bedroht, greift uns alle an. Janine Wissler kann sich der Solidarität aller demokratischer Fraktionen im Hessischen Landtag sicher sein. Wir können und werden unsere Demokratie gemeinsam gegen die Bedrohung von rechts verteidigen.“
04.07.2020; FDP-Fraktion im Hessischen Landtag; in: Pressemitteilung, von Samstag, 04.07.2020, mit dem Titel „Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN im Hessischen Landtag zu den Drohungen gegen Janine Wissler“; https://fdp-fraktion-hessen.de/meldung/rock-wer-abgeordnete-mit-dem-tod-bedroht-greift-uns-alle-an/

Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft

frg. WIESBADEN. 1. Juli 2020 – Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für die Ausgabe am Samstag, dem 27. Juni 2020, ein Interview. Darin fragte Rena Lehmann auch nach der EU-Ratspräsidentschaft.
Frage: Was muss in der EU-Ratspräsidentschaft aus Ihrer Sicht Priorität haben?
Lindner: Es darf von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht in Erinnerung bleiben, dass es eine Präsidentschaft des Schuldenmachens war. Es muss eine Wirtschafts-Präsidentschaft sein, eine Präsidentschaft für Arbeitsplätze. Das Geld darf nicht versickern, wie wir es oft erlebt haben bei Rettungspaketen der Vergangenheit. Hilfen sollten deshalb an Reformzusagen gebunden sein und an einen Tilgungsplan für Schulden gebunden werden. Es wäre außerdem ein Segen, wenn Frau Merkel die Ratspräsidentschaft nutzen würde, den erfolgreichen CO2-Handel in Europa über den Bereich Energie hinaus auf alle Sektoren auszudehnen statt nur Bürokratismus zu schaffen. Dann hätten wir historisch wie international etwas erreicht.
30.06.2020; FDP Bundesverband; in: Pressemitteilung, von Samstag, 27.06.2020, mit dem Titel „LINDNER-Interview: Neu für Selbstverantwortung werben“; https://www.fdp.de/pressemitteilung/lindner-interview-neu-fuer-selbstverantwortung-werben

Wiesbaden: CityBahn hat bereits 10 Mio. Euro verschlungen

frg. WIESBADEN. 1. Juli 2020 – Es ist noch nicht entschieden, Wiesbaden eine Straßenbahn erhalten soll. In Wiesbaden nennt man diese selbstbewusst CityBahn. Für diese CityBahn wurden allein bei ESWE-Verkehr bis Ende Juni 2020 bereits ca. acht Millionen Euro ausgegeben. Für Planungen, für rechtliche Beratung und ein sehr großer Anteil davon für die Werbung. Werbemaßnahmen werden in diesem Zusammenhang Kommunikationsdienstleistungen genannt. Für dieses Geld hätte man viele Abfallbehälter in der Stadt aufstellen können. Und viel dafür tun können, damit man nicht für Kleinigkeiten in die Innenstadt fahren muss.
01.07.2020; Nele Leubner: „Heftig vor den Zug-Bug geknallt“; in: Wiesbadener Kurier; Samstag, 27.06.2020; Seite 13

  • Wahlrechtsreform. Die Wahlrechtsreform hat das Ziel, das weitere Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern.

Umwelt-, Klimaschutz

Schotter statt Natur

frg/zdf. WIESBADEN/MAINZ. 1. Juli 2020 – Früher war es vor Gebäuden häufig Grün. Seit einigen Jahren gibt es einen neuen Trend: Schotter. Manche erinnert dies an ein Gleisbett für den Zugverkehr. Auch rund um öffentliche Gebäude und Bankgebäude kann man dies beobachten. Und das obwohl sich viele Unternehmen und Privatpersonen verbal zu mehr Umwelt- und Naturschutz bekennen.

Schotter- und Kiesgärten sind ein Trend in deutschen Wohnsiedlungen, Gewerbegebieten und vor Geschäftsgebäuden: Schotterflächen aus Marmor, Basalt oder Granit sowie mit Steinen gefüllte Drahtmauern ersetzen vielerorts Wiesen und Hecken. Was pflegeleicht ist, halten Naturschützer für ökologisch bedenklich, da Schottergärten den heimischen Insekten keinen Lebensraum bieten.

Nach Schätzungen soll es mittlerweile fünf Millionen geschotterte Vorgärten geben – mit einer Fläche von der Größe des Chiemsees. Die Schotterindustrie boomt und verzeichnet Wachstumsraten von bis zu 20 Prozent im Jahr. Durch den zunehmenden Abbau der Bruchsteine und Flusskiesel sind mittlerweile auch Naturgebiete bedroht.
25.09.2020; Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF); in: Pressemitteilung von Mittwoch, 17.06.2020, mit dem Titel „planet e. im ZDF über die Versteinerung deutscher Gärten“; https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/mitteilung/planet-e-im-zdf-ueber-die-versteinerung-deutscher-gaerten/
Umwelt-Doku-Reihe „planet e.“. Die Umwelt-Doku-Reihe „planet e.“ berichtete in einem Film von Inga Thiede am Sonntag,
21. Juni 2020, 16.30 Uhr, im ZDF, über „Zugekiest und zugeschottert – Wie Deutschlands Gärten versteinern“.
„planet e.“ begleitet einen Hausbesitzer bei der Anlage seines Schottergartens. Worin sieht er die Vorteile? Was antwortet er den Kritikern? Wie wird er von den Händlern beraten? Insektenforscher Thomas Schmitt vom Senckenberg-Institut in Müncheberg betont die wichtige Rolle naturbelassener Gärten zum Erhalt der biologischen Vielfalt.

Pro Kopf 455 kg Haushaltsabfälle

frg/destatis. WIESBADEN. 1. Juli 2020 – Im Jahr 2018 – den jüngsten zum Redaktionsschluss vorliegenden Daten – wurden bei den privaten Haushalten nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 37,8 Millionen Tonnen Abfälle eingesammelt. Dies waren 0,5 Millionen Tonnen weniger als im Jahr 2017. Das Pro-Kopf-Aufkommen an Haushaltsabfällen (Haus- beziehungsweise Restmüll, Bioabfälle, Wertstoffe sowie Sperrmüll) sank von 462 auf 455 Kilogramm.

Maßgeblich für den Rückgang des Abfallaufkommens um 7 Kilogramm pro Person waren die Bioabfälle (Garten- und Parkabfälle sowie Abfälle aus der Biotonne): Aufgrund der Trockenheit fielen im Jahr 2018 mit 9,9 Millionen Tonnen fast 0,4 Millionen Tonnen weniger Bioabfälle an als im Jahr 2017. Pro Kopf war das ein Rückgang um 5 Kilogramm auf 120 Kilogramm.

Insgesamt betrug das Aufkommen der im Jahr 2018 getrennt von Haus- und Sperrmüll gesammelten Haushaltsabfälle wie Wertstoffe und Bioabfälle 22,2 Millionen Tonnen (2017: 22,7 Millionen Tonnen).

25.09.2020; Statistisches Bundesamt (Destatis) Wiesbaden; in: Pressemitteilung Nr. 508, von Freitag, 27.12.2020, mit dem Titel „455 Kilogramm Haushaltsabfälle pro Kopf im Jahr 2018: 7 Kilogramm weniger als 2017“; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/12/PD19_508_321.html

Pro Kopf 68 Kilogramm Verpackungsmüll

frg/destatis. WIESBADEN. 1. Juli 2020 – Im Jahr 2018 – den jüngsten zum Redaktionsschluss vorliegenden Daten – wurden bei den privaten Endverbrauchern in Deutschland pro Kopf durchschnittlich 68 Kilogramm Verpackungsmüll getrennt vom Restmüll eingesammelt. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb das in der gelben Tonne, im Glas- oder Papiercontainer oder in vergleichbaren Systemen gesammelte Verpackungsmüllaufkommen mit 5,7 Millionen Tonnen nahezu unverändert gegenüber dem Jahr 2017.

Leichtverpackungen aus Kunststoff, Metallen und Verbundmaterialien mit größtem Anteil
Mit 30 Kilogramm pro Person (insgesamt 2,5 Millionen Tonnen) hatten die sogenannten Leichtverpackungen den größten Anteil am eingesammelten Verpackungsmüll der privaten Haushalte. Leichtverpackungen sind überwiegend Verpackungen aus Kunststoffen, Leichtmetallen wie Aluminium oder Weißblech und Verbundmaterialien. Danach folgten die Glasverpackungen mit 22 Kilogramm je Einwohner (1,8 Millionen Tonnen) und die Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton mit 16 Kilogramm pro Kopf (1,3 Millionen Tonnen).

25.09.2020; Statistisches Bundesamt (Destatis) Wiesbaden; in: Pressemitteilung Nr. 109, von Donnerstag, 19.03.2020, mit dem Titel „Pro Kopf 68 Kilogramm Verpackungsmüll im Jahr 2018“; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/03/PD20_103_321.html

Pro Kopf 10 Kilogramm Elektroschrott

frg/destatis. WIESBADEN. 1. Juli 2020 – Alte Waschmaschinen, Kühlschränke, Fernseher, Smartphones und Computer: Im Jahr 2017 – den jüngsten zum Redaktionsschluss vorliegenden Daten – wanderten in Deutschland 837.000 Tonnen Elektro- und Elektronikgeräte in den Müll. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entsprach das rund 10 Kilogramm pro Person. Damit stieg der durchschnittliche Elektroabfall pro Kopf im Vergleich zum Vorjahr um ein halbes Kilogramm (2016: 9,5 Kilogramm).

In den 28 Staaten der Europäischen Union (EU) wurden im Jahr 2017 rund 4,6 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronikgeräte in Abfallsammelstellen entsorgt. Im Schnitt waren das rund 8,9 Kilogramm pro Person. Die EU-weit höchsten Abfallmengen pro Kopf verzeichneten Schweden (14,1 Kilogramm), Österreich (13,2 Kilogramm) und Dänemark (12,1 Kilogramm). In Litauen verursachte jeder Einwohner hingegen nur 4,7 Kilogramm Elektroschrott. Im Rahmen des sogenannten Green New Deal stellte die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Vermeidung von Abfall und zur Wiederverwertung von Rohstoffen vor.

25.09.2020; Statistisches Bundesamt (Destatis) Wiesbaden; in: Pressemitteilung Nr. 12, von Dienstag, 17.03.2020, mit dem Titel „Zahl der Woche: 10 Kilogramm Elektroabfall pro Kopf in Deutschland im Jahr 2017“; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2020/PD20_21_p002.html

Pro Kopf 5 kg Biomüll

frg/destatis. WIESBADEN. 1. Juli 2020 – Im Jahr 2018 – den jüngsten zum Redaktionsschluss vorliegenden Daten – wurden bei den privaten Haushalten nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 9,9 Millionen Tonnen Bioabfälle (Garten- und Parkabfälle sowie Abfälle aus der Biotonne) eingesammelt. Das sind fast 0,4 Millionen Tonnen weniger als im Jahr 2017. Maßgeblich für den Rückgang der Bioabfälle war die Trockenheit im Jahr 2018.

Insgesamt betrug das Aufkommen der im Jahr 2018 getrennt von Hausund Sperrmüll gesammelten Haushaltsabfälle wie Wertstoffe und Bioabfälle 22,2 Millionen Tonnen (2017: 22,7 Millionen Tonnen).
25.09.2020; Statistisches Bundesamt (Destatis) Wiesbaden; in: Pressemitteilung Nr. 508, von Freitag, 27.12.2020, mit dem Titel „455 Kilogramm Haushaltsabfälle pro Kopf im Jahr 2018: 7 Kilogramm weniger als 2017“; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/12/PD19_508_321.html

Pro Kopf 146 kg Wertstoffe

frg/destatis. WIESBADEN. 1. Juli 2020 – Im Jahr 2018 – den jüngsten zum Redaktionsschluss vorliegenden Daten – wurden bei den privaten Haushalten nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 12,1 Millionen Tonnen Wertstoffe eingesammelt. Pro Kopf entspricht dies 146 Kilogramm. Zu den Wertstoffen zählen unter anderem Papier, gemischte Verpackungen und Glas.

Insgesamt betrug das Aufkommen der im Jahr 2018 getrennt von Haus- und Sperrmüll gesammelten Haushaltsabfälle wie Wertstoffe und Bioabfälle 22,2 Millionen Tonnen (2017: 22,7 Millionen Tonnen).
25.09.2020; Statistisches Bundesamt (Destatis) Wiesbaden; in: Pressemitteilung Nr. 508, von Freitag, 27.12.2020, mit dem Titel „455 Kilogramm Haushaltsabfälle pro Kopf im Jahr 2018: 7 Kilogramm weniger als 2017“; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/12/PD19_508_321.html

Pro Kopf 157 kg Restmüll

frg/destatis. WIESBADEN. 1. Juli 2020 – Im Jahr 2018 – den jüngsten zum Redaktionsschluss vorliegenden Daten – wurden bei den privaten Haushalten nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 15,6 Millionen Tonnen Restmüll eingesammelt. Das entspricht 157 Kilogramm je Einwohner. Die Menge ist im Vergleich zum Jahr 2017 konstant geblieben.

Insgesamt betrug das Aufkommen der im Jahr 2018 getrennt von Hausund Sperrmüll gesammelten Haushaltsabfälle wie Wertstoffe und Bioabfälle 22,2 Millionen Tonnen (2017: 22,7 Millionen Tonnen).
25.09.2020; Statistisches Bundesamt (Destatis) Wiesbaden; in: Pressemitteilung Nr. 508, von Freitag, 27.12.2020, mit dem Titel „455 Kilogramm Haushaltsabfälle pro Kopf im Jahr 2018: 7 Kilogramm weniger als 2017“; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/12/PD19_508_321.html

Pro Kopf 31 kg Sperrmüll

frg/destatis. WIESBADEN. 1. Juli 2020 – Im Jahr 2018 – den jüngsten zum Redaktionsschluss vorliegenden Daten – wurden bei den privaten Haushalten nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 2,5 Millionen Tonnen Sperrmüll eingesammelt. Das entspricht 31 Kilogramm je Einwohner. Die Menge ist im Vergleich zum Jahr 2017 konstant geblieben.

Insgesamt betrug das Aufkommen der im Jahr 2018 getrennt von Haus- und Sperrmüll gesammelten Haushaltsabfälle wie Wertstoffe und Bioabfälle 22,2 Millionen Tonnen (2017: 22,7 Millionen Tonnen).
25.09.2020; Statistisches Bundesamt (Destatis) Wiesbaden; in: Pressemitteilung Nr. 508, von Freitag, 27.12.2020, mit dem Titel „455 Kilogramm Haushaltsabfälle pro Kopf im Jahr 2018: 7 Kilogramm weniger als 2017“; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/12/PD19_508_321.html

Wirtschaft

Senkung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020

frg/destatis. WIESBADEN. 1. Juli 2020 – Die am Freitag, dem 12. Juni 2020, vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen zur Konjunktur- und Krisenbewältigung infolge der Coronavirus-Pandemie werden sich auch auf die Verbraucherpreise auswirken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, dürfte die zur Stärkung der Binnennachfrage angekündigte Mehrwertsteuersenkung von 19 Prozent auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 Prozent auf 5 Prozent – bei vollständiger Weitergabe an die Verbraucher – einen Rückgang der Verbraucherpreise um rein rechnerisch 1,6 Prozent verursachen. Das heißt der Verbraucherpreisindex (VPI) würde in diesem Fall um 1,6 Prozent sinken. Der Bundestag hat dem Gesetzesvorhaben am Montag, dem 29. Juni 2020, zugestimmt. Der Bundesrat hat dem Gesetzesvorhaben ebenfnalls am Montag, dem 29. Juni 2020, zugestimmt Bundestag

Mehrwertsteuersenkung wirkt sich auf einzelne Gütergruppen unterschiedlich aus
Die Steueränderungen wirken sich jedoch nicht auf alle Waren und Dienstleistungen des Warenkorbs der Verbraucherpreisstatistik gleichermaßen aus. Rund 70 Prozent der im Warenkorb enthaltenen Güter sind mit dem vollen Steuersatz (19 Prozent) oder dem ermäßigten Steuersatz (7 Prozent) behaftet. Dagegen sind rund 30 Prozent der Güter von der Mehrwertsteuerpflicht befreit. Deshalb wird sich die Mehrwertsteuersenkung auf die einzelnen Gütergruppen unterschiedlich auswirken. Beispielweise haben die Steuersenkungen einen Einfluss auf Nahrungsmittel (vorrangig 7 Prozent) und Bekleidung (19 Prozent). Wohnungsmieten, die einen hohen Anteil an den Verbrauchsausgaben haben, sind hingegen nicht betroffen.

Im Rahmen der letzten Änderungen der Mehrwertsteuersätze im Januar 2020 wurde der Mehrwertsteuersatz für Bahnfahrkarten im Fernverkehr, für E-Books und für Hygieneprodukte wie Tampons von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt. Die Auswirkungen auf die Entwicklung der Verbraucherpreise fielen – wie bereits in der Vergangenheit – unterschiedlich aus. So gingen zum Beispiel die Preise für Hygieneprodukte schon im Vorfeld der Steuersenkung zurück. Die Preise für Bahnfahrkarten für den Fernverkehr sanken im Januar 2020 um 10,0 Prozent.

Inwieweit die für Juli angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weitergeben wird, ist derzeit noch unklar, da eine vollständige Weitergabe nicht gesetzlich verordnet ist. Auch sind die tatsächlichen Auswirkungen auf die Inflationsrate nur schwer abschätzbar, da die Preisentwicklung insgesamt auch von vielen anderen Effekten bestimmt wird.

Theoretische Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung

Gütergruppen

VPI-Auswirkung gegenüber
VPI ohne MwSt-Senkung
in %
Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke -1,9
Alkoholische Getränke und Tabakwaren -2,5
Bekleidung und Schuhe -2,5
Wohnen, Wasser, Strom u.a. Brennstoffe -0,8
Möbel, Leuchten, Teppiche, Geräte und anderes Haushaltszubehör -2,5
Gesundheit -1,2
Verkehr -2,2
Post und Telekommunikation -2,3
Freizeit, Unterhaltung und Kultur -2,3
Bildungswesen -0,3
Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen -2,0
Andere Waren und Dienstleistungen -1,1
VPI insgesamt -1,6

30.06.2020; Statistisches Bundesamt (Destatis) Wiesbaden; in: Pressemitteilung Nr. 215, von Montag, 15.06.2020, mit dem Titel „Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung auf die Verbraucherpreise – Rückgang der Verbraucherpreise um schätzungsweise 1,6 Prozent“; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/06/PD20_215_611.html

Fotos: Peter Gaß, Stand: 25.09.2020 (198); 02.08.2020 (162), 21.07.2020 (135), 17.07.2020 (127), 15.07.2020 (126), 04.07.2020 (64), 03.07.2020 (63), 30.06.2020 (61: 42 Agrar von SPZ, 19 je Thema 1)