Diskutiert, aktuell: Commerzbank – Vetter +++ Randalierende Jugendliche +++ Hitzenotfall +++ Bordelle öffnen oder schließen +++ Digitale Sprechstunde +++ Ullmann neuer Landespolizeipräsident +++ MVV – Post-EEG-Lösungen +++ AOK – Verzicht auf Arztbesuche +++ CDU – Frauenquote +++ DGEM – Anja Bosy-Westphal neue Vorsitzende +++ Commerzbank – Schmittmann, Zielke +++ Morddrohung gegen Wissler

Die Bildredakteure recherchieren im Bestand nach Fotos, die zu Themen passen, die diskutiert werden. Oft werden zu einem Thema mehrere – auch ähnliche – Fotos vorgeschlagen. Die Entscheidung, mit welchem Foto ein Beitrag illustriert wird, erfolgt in einem weiteren Arbeitsschritt.

Die folgenen Fotos zeigen eine Auswahl der Fotos, die zu aktuell (im aktuellen Kalenderquartal) diskutierten Themen. Die Fotos sind nicht zwingend thematisch gruppiert.


Fotos: Peter Gaß, Stand: 02.08.2020 (162), 21.07.2020 (135), 17.07.2020 (127), 15.07.2020 (126), 04.07.2020 (64), 03.07.2020 (63), 30.06.2020 (61: 42 Agrar von SPZ, 19 je Thema 1)
Die Fotos wurden zu den folgenden Themen recherchiert.

Agribusiness

  • Rapsernte
  • Getreideernte
  • Strohbergung
  • Feldhygiene
  • Bestandsführung
  • Kartoffelernte

Coronavirus, SARS-CoV-2, COVID-19

Das Coravirus wurde bereits im 1. Quartal 2020 und im 2. Quartal 2020 diskutiert. Die Bildredakteure haben für den Beitrag „Diskutiert, 1. Quartal 2020“ Fotos ausgewählt. Die Fachredakteure haben den Beitrag „Coronavirus, SARS-CoV-2, COVID-19“ erstellt.

Fachbezeichnung

Die Fachbezeichnung für das neue Coronavirus lautet SARS-CoV-2. Es stellt nach MERS und SARS die dritte durch Coronaviren (CoV) ausgelöste Epidemie im 21. Jahrhundert dar. Die aus SARS-CoV-2 resultierende Lungenkrankheit heißt COVID-19. COVID-19 ist die Abkürzung für den englischen Begriff coronavirus disease 2019; auf Deutsch: Coronavirus-Krankheit 2019. Klassifikation nach ICD-10: U07.1 – COVID-19, Virus nachgewiesen, U07.2 – COVID-19, Virus nicht nachgewiesen.

Hessen verzichten coronabedingt kaum auf Arztbesuche

frg/aokh. WIESBADEN/BAD HOMBURG. 17. Juli 2020 – In der Öffentlichkeit wird es häufig so dargestellt, als sei das normale Leben durch Corona fast vollständig zum Erliegen gekommen. Das Leben auf den Straßen, in den Geschäften, in Restaurants, in den Fußgängerzonen, in den Parks etc. zeigt ein anderes Bild. Das gilt offensichtlich auch für die Arztpraxen. Eine repräsentative telefonische Befragung von 1.000 Personen im Auftrag der AOK Hessen zeigt, dass gerade einmal 18 Prozent der Hessen im Zeitraum von Mitte März bis Ende Mai 2020 auf einen Praxisbesuch verzichtet haben. Die AOK Hessen sieht dies als dramatisch an. Wie jede Zahl, ist auch diese Zahl in Relation zu setzen. 18 Prozent – ist das viel oder wenig?

Die Termintreue der Patienten ist in den letzten Jahren sehr stark zurückgegangen. Viele Praxen haben Konsequenzen gezogen und verlagen eine Gebühr, wenn ein Termin kurzfristig abgesagt oder nicht wahrgenommen wird. Genaue Zahlen über die ausgefallenen Termine liegen der der Kassenärztlichen Vereinigung (KVH) Hessen nicht vor. Doch nach Aussage ihres Sprechers Karl Roth muss man „einer Range von plus/minus zehn Prozent an dieser Stelle sicher rechnen“.

Andererseits hatten in dem Zeitraum viele Arztpraxen geschlossen oder hatten ihre Sprechzeiten gekürzt – nicht nur wegen der Quartalsabrechnung. Ende Juni 2020 starteten die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) und die Hessische Krankenhausgesellschaft (HKG) eine PR-Kampagne zur Rückkehr von Praxen und Kliniken in die Normalversorgung. Auf einer Pressekonferenz am 17. Juni 2020 haben KVH und HKG gemeinsam mit Staatsminister Kai Klose, der auch als Schirmherr fungiert, die Kampagne „Sicher für Sie da“ vorgestellt.

Selbst die AOK Hessen hat ab Samstag, dem 14. März 2020, all ihre 54 Beratungscenter geschlossen. Bis zum Redaktionsschluss (17. Juli 2020, 13:30 Uhr) lag keine Information der AOK Hessen vor, dass Beratungscenter wieder in den Regelbetrieb zurückgekehrt sind. Die Befragung der AOK Hessen bezieht sich also auf einen Zeitraum, in dem weder die AOK noch die meisten Praxen regulär erreichbar waren.

Von der AOK Hessen wurde u. a. gefragt wurde ob im Zeitraum von Mitte März bis Ende Mai 2020 ein Praxisbesuch trotz gesundheitlicher Beschwerden vermieden worden ist, der ansonsten sicher stattgefunden hätte. Explizit ausgeschlossen waren hierbei Grippe- und Erkältungssymptome. 11 Prozent geben an, dass dies einmalig passiert ist, bei 7 Prozent ist dies mehrmals geschehen – immerhin verneinen dies 80 Prozent. Vor allem Menschen unter 45 Jahren haben von der Konsultation eines Haus- oder Facharztes abgesehen, obwohl für den Termin aus ihrer Sicht ein wichtiger Grund vorlag. Dieses Bild entspricht der allgemeinen Beobachtung, dass junge Menschen Termine häufig verschieben bzw. nicht wahrnehmen. Bei der Befragung gaben sie Angst vor einer Ansteckung mit Corona an.

Für die AOK Hessen sind diese Zahlen dramatisch „Wenn von Mitte März bis Ende Mai tatsächlich 18 Prozent der Hessen trotz ernsthafter Beschwerden keine Praxis betreten haben, ist das eine besorgniserregende Zahl“, meint Dr. Angela Smith, leitende Ärztin bei der AOK Hessen. Zumal in den Praxisräumen maximale Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden seien. Rechnerisch würde es sich um über eine Million volljährige Menschen in Hessen handeln, die sich so verhalten haben. „Wer ärztliche Hilfe benötigt, darf nicht zögern, diese in Anspruch zu nehmen – das gilt weiterhin und galt schon die ganze Zeit. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich Erkrankungen verschlimmern oder unerkannt bleiben“, so Smith.
17.07.2020; AOK Hessen; in: Pressemitteilung; von Freitag, 13.03.2020, mit dem Titel „AOK Hessen schließt aus Gründen des vorsorglichen Infektionsschutzes ihre 54 Beratungscenter“; https://www.aok.de/pk/hessen/inhalt/aok-hessen-schliesst-aus-gruenden-des-vorsorglichen-infektionsschutzes-ihre-54-beratungscenter-1/;
AOK Hessen; in: Pressemitteilung, von Donnerstag, 09.06.2020, mit dem Titel „Fast jeder Fünfte hat auf Praxisbesuch verzichtet“; https://www.aok.de/pk/hessen/inhalt/fast-jeder-fuenfte-hat-auf-praxisbesuch-verzichtet/ ; Angaben zur Befragung im Auftrag der AOK Hessen; Institut: Insa Consulere; Stichprobe: 1.000 Personen ab 18 Jahren; Wohnort: Hessen; Umfrage: telefonisch; Feldzeit: 18. bis 29. Mai 2020
Karl Roth, Kassenärztliche Vereingung (KVH) Hessen; in: Einzelauskunft, von Freitag, 17.07.2020;
Kassenärztliche Vereingung (KVH) Hessen; in: Pressemitteilung, von Mittwoch, 17.06.2020, mit dem Titel „Sicher für Sie da“; https://www.kvhessen.de/presse/sicher-fuer-sie-da/

  • Gesundheitswesen
  • Handhygiene: Seife, Desinfektion
    Das Robert-Koch-Institut (RKI) empfiehlt Desinfektionsmittel mit dem Wirkungsbereich

    • begrenzt viruzid
    • wirksam gegen behüllte Viren
    • begrenzt viruzid PLUS
    • viruzid

    zu nutzen.

  • Häusliche Quarantäne
  • Homeoffice
  • ÖPNV
  • Politiker (Kommune, Land, Bund)
  • Schutzschirm für Ausbildung
    Es wird über einen Schutzschirm für Ausbildung diskutiert.
    29.05.2020; dc: Staatsprämie für Ausbildung; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, F.A.Z.; Nr. 122; Mittwoch, 27. Mai 2020; Seite 17; Britta Beeger: Ausbildung in Gefahr; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, F.A.Z.; Nr. 122; Mittwoch, 27. Mai 2020; Seite 15
  • Soziale Distanz
  • Untersuchungen
  • Maskenpflicht
  • Digitale Sprechstunde

Digitalisierung, Cybercrime

Digitale Sprechstunde

frg/ct. WIESBADEN/HANNOVER. 20. Juli 2020 – Bisher führte die Videosprechstunde eher ein Schattendasein. Viele Fragen waren nicht geklärt: Buchung, Anbieter, Datenschutz, Legitimation, Abrechnung. Seit einigen Monaten wagen sich Ärzte und Patienten langsam an das Thema heran. Beim digitalen Arztbesuch gibt es einiges zu beachten. Europas größtes IT-und Tech-Magazin c’t erklärt in Ausgabe 16/2020, wie Patienten einen Termin vereinbaren und was man bei Rezepten und Krankschreibungen berücksichtigen muss. Die Ausgabe 16/2020 ist am Samstag, dem 18. Juli 2020 erschienen.

„Grundsätzlich können zwei verschiedene Wege zu einem Videotermin führen“, erklärt c’t-Redakteur Christian Wölbert. In der ersten Variante macht man den Termin direkt mit einer Praxis aus, zum Beispiel am Telefon, per Mail oder über die Praxiswebsite. Das bietet sich an, wenn man den Arzt schon kennt und weiter von ihm behandelt werden will. In der zweiten Variante stellen Online-Plattformen den Kontakt zum Arzt her. Das kann auch ein Mediziner sein, den man noch nie konsultiert hat. Zuerst registriert man sich in der App oder auf der Website der Plattform, dann bucht man dort den Termin.

Bevor man eine Videosprechstunde bucht, will man natürlich wissen, was sie kostet. „In den meisten Fällen zahlt man als Patient nichts, solange der Videodienst von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zertifiziert wurde“, betont Wölbert. Aber auf Online-Plattformen wie Doctolib oder Jameda findet man auch Privatpraxen, die nur Selbstzahler und Privatversicherte behandeln, online wie offline.

Um die Technik muss man sich als Patient kaum Gedanken machen. Die meisten Systeme setzen lediglich ein Gerät mit Kamera, Mikrofon und Browser voraus, egal ob PC, Tablet-PC oder Smartphone. „Nutzer müssen zur vereinbarten Uhrzeit lediglich einen Link anklicken, den sie vom Arzt oder der Plattform erhalten haben und eine PIN eingeben“, erläutert Wölbert. Die KBV verlangt für die Zertifizierung der Videodienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nach dem Stand der Technik. Metadaten dürfen auf keinen Fall weitergegeben werden und müssen nach drei Monaten gelöscht werden.

Nach Ansicht der c’t wird die Telemedizin zurzeit noch vom altmodischen Papierrezept ausgebremst. „Es ist höchste Zeit, dass Gesetzgeber, Krankenkassen, Ärzte und Apotheken eine sichere und zuverlässige E-Rezept-Lösung in die Fläche bringen“, fordert Wölbert. Außerdem sollte die Politik Klarheit in der Frage schaffen, ob Ärzte auch bei ausschließlicher Fernbehandlung ein Attest ausstellen dürfen oder nicht. Derzeit könnten Krankenkassen oder Arbeitgeber die Gültigkeit von AU-Scheinen, die allein auf einer Fernuntersuchung beruhen, theoretisch infrage stellen.

Doch auch hier ist das deutsche Gesundheitswesen besser als sein Ruf. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) hat beispielsweise die Videosprechstunde seit Mittwoch, dem 1. Juli 2020, mit dem elektronischen Rezept (eRezept) erweitert. Das eRezept ersetzt das herkömmliche Papierrezept und lässt sich vollständig online verwalten. Kooperationspartner der KVH sind der Hessische Apothekerverband (HAV), die AOK Hessen, die DAK-Gesundheit, die Techniker Krankenkasse und Optica.
20.07.2020; Heise-Medien; in: Pressemitteilung, von Montag, 20.07.2020, mit dem Titel „Videosprechstunde beim Arzt:
Nie wieder Wartezimmer!“; https://www.heise-gruppe.de/presse/Videosprechstunde-beim-Arzt-4846235.html
Kassenärztliche Vereingung (KVH) Hessen; in: Pressemitteilung, von Montag, 13.07.2020, mit dem Titel „ÄBD bietet Videosprechstunde und eRezept an“; https://www.kvhessen.de/presse/aebd-videosprechstunde-erezept/

  • Corona-Warn-App
  • Hackerangriffe
  • Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz
    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) legt einen neuen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vor.
    15.05.2020; Holger Möhle: „Gefahrenabwehr 2.0“; in: Wiesbadener Kurier; Mittwoch, 13.05.2020; Seite 2

Energiewirtschaft

MVV bietet mit Partnern Post-EEG-Lösungen an

frg/coba. WIESBADEN/MANNHEIM/WÖRRSTADT/DRESDEN. 17. Juli 2020 – Viele Betreiber von Anlagen zu Erneuerbaren Energien denken für die Zeit nach der Förderung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) nach. Das Mannheimer Energieunternehmen MVV und die beiden Entwickler und Betriebsführer von Erneuerbare-Energien-Projekten juwi und Windwärts haben ihre Post-EEG-Lösungen für Anlagenbetreiber in dem gemeinsamen Produkt MVV 20 plus gebündelt. MVV 20 plus fasst dabei viele einzelne Weiterbetriebskomponenten zusammen – vom Schnittstellenmanagement über den Betriebsführungsvertrag und die Stromvermarktung, bis zur Wartung der Anlagentechnik und den notwendigen Rahmenversicherungen. Der Vorteil für Anlagenbetreiber: Neben der Bündelung von Dienstleistungen werden dem Betreiber Risiken der Weiterbetriebszeit abgenommen. Noch dazu kommt, dass es statt vieler einzelner nur noch einen zentralen Ansprechpartner gibt, der sich um alle wirtschaftlichen Belange des Windparks kümmert. Kooperationspartner für die Wartung von Enercon-Anlagen ist die VSB Technik.

„MVV 20 plus richtet sich an alle Anlagenbetreiber, die ihren Strom nicht selbst an der Börse vermarkten wollen oder denen die Welt der Direktvermarkter schlicht zu unübersichtlich ist“, erläutert Stefan Sewckow, Geschäftsführer der MVV Trading, dem national und international erfahrenen Stromvermarkter der MVV-Unternehmensgruppe. Gemeinsam mit dem Anlagenbetreiber entwickelt MVV Trading ein passendes Konzept zur Vermarktung des erzeugten Stroms – ganz ohne EEG-Vergütung und doch zu einem garantierten Fixpreis.

Martin Greschik, Leiter der Betriebsführung bei Windwärts, ergänzt: „Die Kosten für Schnittstellenmanagement und Wartung sind für MVV 20 plus-Kunden ertragsabhängig gestaltet. Das heißt, wir übernehmen einen Teil des Betriebsrisikos, damit die Umsätze unserer Kunden möglichst immer die Kosten übersteigen. Selbst dann, wenn der Wind einmal nicht wehen sollte.“ Auch bei Abregelungen erhalten MVV 20 plus-Kunden die volle Kompensation.

Christian Arnold, Geschäftsführer der Betriebsführung bei juwi, benennt einen weiteren wichtigen Baustein des Produkts: „Die Abrechnung bei MVV 20 plus erfolgt über die erbrachte Leistung in Euro pro Megawattstunde, jeweils zum Monatsende. Das sichert unseren Kunden die nötige Liquidität für einen wirtschaftlich erfolgreichen Weiterbetrieb ihres Bestandsparks.“ Diesen können Anlagenbetreiber bereits im Vorfeld kostenfrei in einem Schnellcheck prüfen.

Um die Instandhaltung bei gleicher Qualität kostenreduziert durchzuführen, kooperieren juwi, Windwärts und MVV mit einem der erfahrensten Wartungsunternehmen für Enercon-Anlagen in Deutschland, der VSB Technik mit Sitz in Dresden. VSB Technik ist seit 2015 zudem Servicepartner für Enercon-Windenergie-Anlagen und wird im Rahmen der Kooperation alle Anlagentypen des Herstellers im Kundenauftrag betreuen.

Andreas Kiss, Geschäftsführer VSB Technik: „Für uns ist es essentiell, strategische Kooperationen einzugehen, die letztlich den Betreibern zugutekommen. Es geht darum, kosteneffiziente Lösungen zu finden, von denen unsere Kunden langfristig profitieren können und die den Weiterbetrieb von Post-EEG-Anlagen wirtschaftlich machen.“
17.07.2020; MVV Energie AG; in: Pressemitteilung, von Freitag, 03.07.2020, mit dem Titel „Vertriebsstart: MVV, Juwi, Windwärts und VSB bündeln Post-EEG-Lösungen im Produkt MVV 20 plus“; https://www.mvv.de/de/journalisten/pressemitteilungen/detail/vertriebsstart-juwi-juwi-windwaerts-und-vsb-buendeln-post-eeg-loesungen-im-produkt-mvv-20-plus

Finanzen

Commerzbank: Hans-Jörg Vetter wird neuer Aufsichtsratsvorsitzender

frg/coba. WIESBADEN/Frankfurt am Main. 3. August 2020 – In seiner Sitzung am Montag, dem 3. August 2020, hat der Aufsichtsrat der Commerzbank AG Hans-Jörg Vetter zum künftigen Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Die Wahl steht unter der Bedingung der noch ausstehenden gerichtlichen Bestellung zum neuen Mitglied des Gremiums. Die gerichtliche Bestellung wird in den nächsten Tagen erwartet.
03.08.2020; Commerzbank AG; in: Pressemitteilung, von Freitag, 03.08.2020, mit dem Titel „Hans-Jörg Vetter wird neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank“; https://www.commerzbank.de/de/hauptnavigation/presse/pressemitteilungen/archiv1/2020/quartal_20_03/presse_archiv_detail_20_03_90058.html

Commerzbank: Stefan Schmittmann legt Aufsichtsratsvorsitz nieder

frg/coba. WIESBADEN/Frankfurt am Main. 3. Juli 2020 – Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Commerzbank AG, Stefan Schmittmann, hat am Freitag, dem 3. Juli 2020, sein Mandat im Aufsichtsrat mit Wirkung zum 3. August 2020 niedergelegt. Stefan Schmittmann: „Als Aufsichtsratsvorsitzender habe ich alle strategischen Entscheidungen des Vorstands in vollem Umfang mitgetragen. Die Strategie Commerzbank 5.0 hat keine ausreichende Akzeptanz im Kapitalmarkt gefunden. Das zeigt der Aktienkurs. Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass auch ich hier in der Verantwortung stehe und sie auch übernehmen sollte. Deshalb werde ich mein Amt niederlegen. Der Bank, dem Vorstandsteam und den Mitarbeitern stehen tiefgreifende Veränderungen bevor. Das wird viel Kraft und Anstrengungen kosten und sollte frei sein von immer wieder aufflammenden Personaldebatten und Diskussionen.“
07.07.2020; Commerzbank AG; in: Pressemitteilung, von Freitag, 03.07.2020, mit dem Titel „Martin Zielke bietet einvernehmliche Aufhebung an und Stefan Schmittmann legt Aufsichtsratsvorsitz nieder“; https://www.commerzbank.de/de/hauptnavigation/presse/pressemitteilungen/archiv1/2020/quartal_20_03/presse_archiv_detail_20_03_89354.html

Commerzbank: Vorstandschef Martin Zielke hat dem Aufsichtsrat eine einvernehmliche Aufhebung angeboten

frg/coba. WIESBADEN/Frankfurt am Main. 3. Juli 2020 – Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank AG, Martin Zielke, hat dem Aufsichtsrat angeboten, auf Basis einer einvernehmlichen Aufhebung vorzeitig aus dem Vorstand auszuscheiden, falls dies aus Sicht des Aufsichtsrats im Interesse der Bank liegt. Der Präsidial- und Nominierungsausschuss hat beschlossen, dem Aufsichtsrat zu empfehlen, die Bestellung von Martin Zielke zum Vorstandsmitglied und Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank AG einvernehmlich zu einem zwischen Martin Zielke und dem Aufsichtsrat noch festzulegenden Datum, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2020 zu beenden. Der Aufsichtsrat wird dazu in seiner Sitzung am 8. Juli 2020 einen Beschluss fassen. Martin Zielke: „Unter meiner Führung haben wir 2016 die Weichen für eine digitale Zukunft der Commerzbank gestellt. Mit der Übernahme der Comdirect sind jetzt die nächsten Schritte möglich, um ein innovatives und robustes Geschäftsmodell für die Bank zu entwickeln. So erkennbar die strategischen Fortschritte sind, so unbefriedigend war und ist die finanzielle Performance der Bank. Und dafür trage ich als CEO die Verantwortung. Da ich diese Verantwortung übernehmen möchte, habe ich dem Aufsichtsratsausschuss in der heutigen Sitzung eine einvernehmliche Aufhebung angeboten. Ich möchte damit den Weg für einen Neuanfang freimachen. Die Bank braucht eine tiefgreifende Transformation und dafür einen neuen CEO, der vom Kapitalmarkt auch die notwendige Zeit für die Umsetzung einer Strategie bekommt.“
07.07.2020; Commerzbank AG; in: Pressemitteilung, von Freitag, 03.07.2020, mit dem Titel „Martin Zielke bietet einvernehmliche Aufhebung an und Stefan Schmittmann legt Aufsichtsratsvorsitz nieder“; https://www.commerzbank.de/de/hauptnavigation/presse/pressemitteilungen/archiv1/2020/quartal_20_03/presse_archiv_detail_20_03_89354.html

Gesellschaft

Partywütige Jugendliche

frg. WIESBADEN. Überall rotten sich Jugendliche zusammen und feiern wilde Partys. Sie runinieren dabei Parkanlagen, grillen wild im Wald, machen einen höllischen Lärm und hinterlassen Müllberge. Anwohner leiden, Politiker ignorieren meist das Problem, Ordnungskräfte kommen gar nicht oder tun sich mit dem Durchgreifen schwer. Statt die Müllsünder zu bestrafen oder wenigstens ausreichend Mülleinmer aufzustellen, möchte die Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“ verstärkt mit Sauberkeitsbotschaftern unterwegs sein. In Offenbach wird über noch mehr kostenlose Angebote für Jugendliche nachgedacht.

Die meisten Jugendlichen zeigen ihren Protest gegen die Gesellschaft dadurch, in dem sie seit Monaten sich weder an Abstands- noch an Hygieneregeln hält und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verweigert. Auch darauf wird nahezu gar nicht reagiert. In Wiesbaden hat ESWE-Verkehr gemeinsam mit der Ordnungspolizei im Mai 2020 insgesamt an vier Tagen, das Tragen von Alltagsmasken kontrolliert. An vier von 31 Tagen.

Wir erinnern uns: Die erste Pressemitteilung des deutschen Ablegers der Bewegung „Fridays for Future“ ist vom 23. Januar 2019 datiert. Im Jahr 2019 hat sich die Jugend als Anwalt für die Zukunft inszeniert. Die Jugendlichen haben für sich den Anspruch erhoben, den Politikern ihre Versäumnisse vorzuwerfen und der Gesellschaft vorzuschreiben, wie sie zu leben hat. Begründet wurde das Engagement meist damit, dass die Jugend noch mehr Zukunft vor sich hat, als die etablierten Teile der Gesellschaft. Stück für Stück wurden Grenzen ausgetestet, ausgedehnt, überschritten. Wer sich kritsch dazu geäußert hat, dass Freitags großflächig die Schule geschwänzt wurde, sah sich von allen Seiten der Gesellschaft Anfeindungen ausgesetzt. Politiker, Unternehmer, Kirchvertreter, Gewerkschaftler, kurz nahezu alle, haben sich mit der sogeannten Zukunftsbewegung solidarisiert und sowohl die Forderungen, als auch die Maßnahmen, mit denen diese erhoben wurden – inkl. der verbalen Entgleisungen – für gut befunden. Der „Europäische Green Deal“, den die Präsidentin der Europäischen Kommission ausgerufen hat, wurde als direkter Erfolg der schulstreikenden, feiernden Jugend, interpretiert.
31.07.2020; Rüdiger Soldt: Folgen einer Nacht; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, F.A.Z.; Nr. 144; Mittwoch, 24. Juni 2020; Seite 5; mch: Urbandes Leben sieht anders aus; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, F.A.Z.; Nr. 156; Mittwoch, 8. Juli 2020; Seite 34; Jochen Remmert: Mehr Angebote für Jugendliche; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, F.A.Z.; Nr. 156; Mittwoch, 8. Juli 2020; Seite 40; Lisa Marie Chrst: Einige pfeifen auf die Maskenpflicht; in: Wiesbadener Kurier; Freitag, 29. Mai 2020; Seite 9; Nicholas Matthias Steinberg: Der Rest vom Fest; in: Wiesbadener Kurier; Montag, 6. Juli 2020; Seite 19; Lukas Dubro: Parks sind die neuen Clubs; in: Wiesbadener Kurier; Montag, 6. Juli 2020; Seite 28; Julia Anderton: Für die Katastrophe genügen ein paar Funken; in: Wiesbadener Kurier; Dienstag, 7. Juli 2020; Seite 9;

Frauen Union NRW: Bordelle sind Schutzräume

frg./furw. WIESBADEN/DÜSSELDORF. Sind Bordelle Orte der Ausbeutung oder sind sie Schutzräume? Darüber wird immer mal wieder diskutiert. Für die Frauen Union Nordrhein-Westfalen sind eine wichtige Möglichkeit, um Frauen aus dem „Dunkelfeld“ in das „Hellfeld“ zu holen. Sie spricht sich gegen das sogenannte nordische Modell aus.

„Im Jahr 2017 brachte die damalige Bundesregierung das Bundesprostituiertenschutzgesetz auf den Weg, das die Bundesländer seitdem unterschiedlich umsetzen. Ziel war und ist es, Prostituierte aus dem ‚Dunkelfeld‘ in das ‚Hellfeld‘ zu holen. Das Gesetz sieht eine Erlaubnispflicht für die Betreiber von Bordellen und anderen Prostitutionsstätten vor, eine Anmeldepflicht mit gesundheitlicher Beratung für Prostituierte und eine Kondompflicht vor. Jeder Betreiber einer Prostitutionsstätte muss ein Betriebskonzept vorlegen, das einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen wird. Ziel war und ist es, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, ausbeuterische Geschäftskonzepte wie zum Beispiel Flatrate-Modelle und alle Modelle, die der sexuellen Selbstbestimmung der Prostituierten zuwiderlaufen, auszuschließen. Seit der Einführung des Bundesprostituiertenschutzgesetzes hat sich vieles verbessert, jedoch bleiben Veränderungsbedarfe am Bundesgesetz“, so Gisela Manderla und Sylvia Pantel, beide Stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen Union in Nordrhein-Westfalen und beide Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Der Landesvorstand der Frauen Union Nordrhein-Westfalen befasste sich in drei Sitzungen mit einer im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 aufgekommenen Forderung nach der Einführung des „nordischen Modells“.

Gisela Manderla MdB, Stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen Union Nordrhein-Westfalen: „Die Frauen Union Nordrhein-Westfalen hat alle auf dem Tisch liegenden Argumente sorgfältig abgewogen. Damit haben wir uns viel Zeit gelassen. Und dennoch sind wir in allen drei Sitzungen zu ein und demselben Ergebnis gekommen: Kein ‚Sexkaufverbot‘. Die Einführung des sogenannten ‚nordischen Modells‘ in der Bundesrepublik Deutschland, also des Verbots von Prostitution, wird die positiv mit dem Prostituiertenschutzgesetz erreichten Ziele konterkarieren: Es erfolgt damit eine vollständige Verdrängung der Prostitution in das ‚Dunkelfeld‘ und somit in die Illegalität sowie ein Abdriften in Online-Angebote. Prävention und Beratung sowie die Gewährleistung des Schutzes von Frauen, die in der Prostitution Gewalt erfahren, wird somit de facto gekappt. Das ‚nordische Modell‘ schützt Frauen nicht, es macht sie unsichtbar und damit für Behörden und Fachberatungsstellen nicht mehr erreichbar. Vor diesem Hintergrund wird dieses Modell ebenfalls von zahlreichen Polizei- und Justizverantwortlichen abgelehnt. Jahrzehntelange Erfolge in der Zusammenarbeit, in den Zugängen zum Rotlichtmilieu sowie in der Prävention und Beratung werden damit zunichte gemacht.“

Die Frauen Union Nordrhein-Westfalen trennt die verschiedenen Themen sehr deutlich: Prostitution ist von Zwangsprostitution und von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu trennen. Es sind drei Themen, die Differenzierung statt einer Einheitsantwort verlangen.

Der Bundesgesetzgeber hat neben dem Prostituiertenschutzgesetz zugleich die Straftatbestände im Bereich der Zwangsprostitution sowie des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung deutlich nachgeschärft. Jedoch ergeben sich in allen drei Bereichen aus Sicht der Frauen Union Nordrhein-Westfalen dringend Verbesserungsbedarfe.

Sylvia Pantel MdB: „Es hört sich für viele einfach an: ‚Sexkauf‘ wird verboten und dann findet er nicht mehr statt. Dem ist leider nicht so, auch während der COVID-19-Lage zeigt sich: Prostitution ist offiziell – und aus infektiologischer Sicht richtigerweise – untersagt, ist vielfach aber nun in die Wohnungsprostitution und in dunkle Ecken oder Orte verdrängt und damit praktisch der Überprüfbarkeit durch staatliche Behörden und Institutionen entzogen. Dies ist der Zustand der Eintritt, wenn ein entsprechendes Verbot bundesweit Geltung erlangen sollte. Und dies ist ein Zustand, der zum Nachteil von Frauen ist und daher eine deutliche Ablehnung der Frauen Union Nordrhein-Westfalen erfährt. Es sollte unser gemeinsames Verständnis sein, das ‚Hellfeld‘ in der Prostitution zu verbreitern, statt diese komplett wieder in das Dunkelfeld zu verschieben. Nach der Vorlage des Zwischenberichtes seitens der Bundesregierung über das Bundesprostituiertenschutzgesetz ist es an der Zeit, sich mit notwendigen Veränderungsbedarfen sachgerecht auseinanderzusetzen anstatt ein Verbot zu fordern. Denn: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. April 2009 – 1 BvR 224/07 geurteilt, dass die Ausübung der Prostitution in den Kontext der durch Artikel 12 Grundgesetz (GG) geschützten Berufsfreiheit fällt – und hierbei sprechen wir über Prostitution in Abgrenzung zur Zwangsprostitution in Abgrenzung zum Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Wie auch immer über die Prostitution moralisch geurteilt wird, so ist es dennoch erforderlich, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen bzw. diese zur Anwendung zu bringen, die den drei Themen gerecht werden.“
24.07.2020; Frauen Union Nordrhein-Westfalen; in: Pressemitteilung, von Freitag, 10.07.2020, mit dem Titel „Prostitution, Zwangsprostitution, Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung – 3 Themen verlangen Differenzierung statt Einheitsantwort“; https://www.fu-nrw.de/artikel/frauen-union-nordrhein-westfalen-spricht-sich-gegen-die-einfuehrung-eines-sexkaufverbotes

Frauen Union Hessen: Alle Bordelle schließen

frg./fuh. WIESBADEN. Sind Bordelle Schutzräume oder sind sie Orte der Ausbeutung? Darüber wird immer mal wieder diskutiert. Für die Frauen Union Hessen sind Orte der Ausbeutung. Sie spricht sich für das sogenannte nordische Modell aus.

Die Frauen Union Hessen (FU) fordert die aktuelle Schließung der Bordelle aufgrund der Corona-Pandemie aufrecht zu erhalten und begrüßt die aktuelle Initiative verschiedener Abgeordneter aus den Regierungsfraktionen zu diesem Punkt. „Wir haben nun die historische Chance die beschämende Ausnutzung von oft ausländischen Frauen und den Menschenhandel durch eine endgültige Schließung der Bordelle und die Einführung des Nordischen Modells auch in Deutschland zu beenden.“, sagt Diana Stolz, Landesvorsitzende der FU Hessen.

Das „Nordische Modell“ hat seit seiner Einführung in Schweden nachhaltige Veränderungen bewirkt. Dieses Modell stellt insbesondere den Sexkauf von Freiern unter Strafe, während die Prostituierte strafffrei bleibt: „Seit Einführung des Sexkaufverbotes ist die Straßenprostitution in Schweden um die Hälfte zurückgegangen, denn das Gesetz hat abschreckende Wirkung auf Käufer sexueller Dienstleistungen.“, betont Astrid Heller, Mitgliederbeauftragte und Vorsitzende der AG ‚Bekämpfung von Gewalt an Frauen‘ der FU Hessen. Das Verbot wirke somit als Barriere für Menschenhändler und Zuhälter, daher gibt es in Schweden weniger Menschenhandel als in vergleichbaren Ländern. Neben Schweden haben das Nordische Modell ebenso Frankreich, Norwegen, Island, Nordirland, Irland, Kanada und Israel eingeführt

„Selbstbestimmte Prostitution stellt leider die Ausnahme dar. Die überwiegende Mehrheit der Frauen in der Prostitution schaffen aus Zwang und Armut heraus an.“, unterstreicht Katja Leikert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag und Mitglied im Landesvorstand der Frauen Union. Wichtig sei vor allem auch die Fokussierung auf die Frauen, die in der Prostitution arbeiten, denn diese sollen ja gerade nicht bestraft oder stigmatisiert werden: „Flankierende Maßnahmen zur aktuellen und dauerhaften Schließung der Bordelle sind ebenso Teil des ‚Nordischen Modells‘ und müssen daher nun so schnell wie möglich umgesetzt werden.“ Dazu gehören beispielsweise Ausstiegsprogramme, Unterbringungsmöglichkeiten, die Gewährung von Tage-Geld / Not-Geld und anderen finanziellen Hilfen oder auch Fahrkarten für die Heimreise, falls erwünscht. „Aussteigerinnen steckten in einer prekären Situation, aus der wir ihnen schnellstmöglich raushelfen müssen“, so Leikert.

Schätzungen zufolge gibt es an die 300.000 Prostituierte in Deutschland, 90 Prozent davon arbeiten unter Zwang. 80 bis 90 Prozent der Prostituierten kommen aus dem süd-osteuropäischen Raum. Sie werden unter falschen Versprechungen angelockt und arbeiten hier unter menschenunwürdigen und frauenfeindlichen Bedingungen. Sie haben keine Krankenversicherung und keinen festen Wohnraum. Während in anderen Ländern Europas Prostitution eine Verletzung der Menschenwürde ist, wird es in Deutschland als sexuelle Dienstleistung, als Beruf gesehen. Nicht nur Corona sollte uns auffordern, über dieses System in Deutschland nachzudenken.

Kernforderung der FU Hessen ist daher die zeitige Einführung des Nordischen Modells verbunden mit der Entkriminalisierung der Prostituierten und der Bestrafung der Sexkäufer sowie Betreiber. Die Frauen Union hat sich in der Vergangenheit bereits immer wieder für die Bekämpfung von Zwangsprostitution, für eine selbstbestimmte Sexualität und gegen Gewalt an Frauen eingesetzt. „Prostitution ist oftmals geschlechtsspezifische Gewalt, in die sich viele Frauen nur aus einer Notlage heraus oder aufgrund falscher Versprechungen begeben. Diese Praxis gehört abgeschafft.“, so Stolz abschließend.
24.07.2020; Frauen Union Hessen; in: Pressemitteilung, von Mittwoch, 03.06.2020, mit dem Titel „Frauen Union Hessen wünscht sich Nordisches Modell – Chance jetzt ergreifen“; https://www.frauen-union-hessen.de/aktuelles/frauen-union-hessen-wuenscht-sich-nordisches-modell-und-ndash-chance-j/

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Gesundheit

Anja Bosy-Westphal neue DGEM-Vorsitzende

frg/dgem. WIESBADEN/BERLIN. 9. Juli 2020 – Professor Dr. oec. troph. Dr. med. Anja Bosy-Westphal aus Kiel ist neue Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin e. V. (DGEM). Sie löst turnusgemäß nach zweijähriger Amtszeit Privatdozent Dr. med. Frank Jochum aus Berlin ab. Zu den Zielen der neuen DGEM-Vorsitzenden gehören die Entwicklung neuer digitaler Fortbildungsformate sowie die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.

Mit Professor Bosy-Westphal übernimmt eine Ernährungswissenschaftlerin und Ärztin den Vorsitz der DGEM. Nach einer Professur am Institut für Ernährungsmedizin in Stuttgart ist sie seit 2017 Leiterin der Abteilung Humanernährung des Instituts für Humanernährung und Lebensmittelkunde an der Agrar- und Ernährungswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität Kiel. Der neuen Präsidentin ist es daher ein besonderes Anliegen, vermehrt präventivmedizinische und damit ernährungswissenschaftliche Themen in die Fachgesellschaft zu tragen. „Der Ernährung kommt in der Prävention ein enormes Potenzial zu“, sagt Bosy-Westphal. „Sie beeinflusst nicht nur die Entstehung und den Verlauf vieler chronischer Erkrankungen, sondern leistet durch eine nachhaltige Lebensmittelproduktion auch einen entscheidenden Beitrag für einen ‚gesunden Planeten‘.“ Der Vorstand der DGEM möchte diesen gesellschaftlich hochrelevanten Themenkomplex, der gerade auch für den jungen Nachwuchs von
besonderem Interesse ist, in Fortbildungsveranstaltungen, Fachtagungen und der Öffentlichkeitsarbeit der DGEM weiter ausbauen. „Seit einigen Jahren beobachten wir gerade bei vielen jungen Menschen ein großes Bewusstsein für Aspekte wie Nachhaltigkeit und ethische Dimensionen der Ernährung“, so Bosy-Westphal.

Die Förderung und Vernetzung des Nachwuchses stehen ebenfalls auf der Agenda der neuen Präsidentin. Dabei spielen auch digitale Formate wie Massive Open Online Courses (MOOC) – interaktive Online-Kurse, die weltweit und kostenlos zugänglich sind – eine wichtige Rolle. Die letzten Monate während der Corona-Pandemie haben neue Wege geebnet: So fand vor Kurzem die erste digitale Mitgliederversammlung der DGEM statt. Online-Fortbildungen sind bereits in Planung, und auch in den sozialen Medien möchte sich die Fachgesellschaft bald mit ihren Mitgliedern, Wissenschaftlern, Ärzten und Interessierten vernetzen. „Wir möchten in Zukunft noch digitaler werden und so auch die junge Generation von Ernährungswissenschaftlern und -medizinern erreichen“, so Bosy-Westphal.

Dem neuen Vorstand der DGEM gehört weiterhin und jetzt als erster Vizepräsident Privatdozent Dr. med. Frank Jochum vom Evangelischen Waldkrankenhaus Spandau an. Als zweiter Stellvertreter neu im Vorstandsteam ist Professor Dr. med. Matthias Pirlich, Facharzt für Innere Medizin mit Schwerpunkt Mangelernährung in der Praxis an der Kaisereiche, Berlin. Als Sekretär bleibt Professor Dr. rer. medic. Kristina Norman, Charité – Universitätsmedizin Berlin, sowie Professor Dr. med. Diana Rubin, Vivantes Region Nord, als Schatzmeister.
Über die DGEM
Das sagt die Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin e. V. (DGEM) über sich selbst: Die Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin e.V. (DGEM) ist die medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaft für Ernährungsmedizin in Deutschland. Sie ist eine multidisziplinäre Vereinigung aller Berufsgruppen, die sich mit Ernährungsmedizin befassen.
09.07.2020; Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin e. V. (DGEM); in: Pressemitteilung, von Mittwoch, 04.07.2020, mit dem Titel „Neuer Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin: Anja Bosy-Westphal aus Kiel ist DGEM-Vorsitzenden“; https://www.dgem.de/pressemitteilungs-archiv-72020-0

Hauswirtschaft

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Jahreszeit: Sommer

Sommer, Sonne, Hitzenotfall

frg/fzm. WIESBADEN/STUTTGART. 29. Juli 2020 – Der Sommer des Jahres 2018 war der zweitheißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnung im Jahr 1881. Meteorologen prognostizieren für die Zukunft weitere Hitzeperioden. Damit steigt auch das Risiko im Sommer einen Sonnenstich, Hitzschlag oder eine Hitzeerschöpfung zu erleiden. In der Fachzeitschrift „Notfallmedizin up2date“ (Georg Thieme Verlag, Stuttgart. 2020) fassen eine Notfallsanitäterin und ein Notarzt Ursachen, Anzeichen und Gegenmaßnahmen zu verschiedenen Hitzenotfällen zusammen.

Betragen die Temperaturen im Schatten mehrere Tage um die 29 Grad Celsius oder klettern auf 35 Grad Celsius, ohne dass es nachts spürbar abkühlt, bewerten Mediziner die Belastung als stark bis extrem. Der Körper passt sich entsprechend an: die Produktion von Schweiß wird hochgefahren, während die Salzkonzentration darin sinkt. Die Folge: der Schweiß verdunstet schneller und kühlt den Körper, ohne dass er zu viel Salze verliert. Die Blutzusammensetzung verändert sich, das Durstgefühl steigt.

Tropische Schwüle belastet den Körper dabei mehr als trockene Hitze. Denn wenn bei hohen Temperaturen gleichzeitig eine hohe Luftfeuchtigkeit herrscht, kann der Schweiß nicht mehr ungehindert auf der Haut verdunsten. Der Körper gibt weniger Wärme ab, als es die Umgebungstemperatur verlangt; die Gefahr für eine Hitzeerschöpfung oder einen Hitzschlag steigt.

Hitzeerschöpfung/Hitzekollaps
„Bei einer Hitzeerschöpfung schwitzen die Betroffenen meist übermäßig viel, und gleichen ihren Flüssigkeitsverlust nicht genügend aus. Dadurch kommt es zu einem erheblichen Verlust von Wasser und Elektrolyten“, erklären Notfallsanitäterin Daniela Naß und Notarzt Edgar Bauderer. Insgesamt nimmt das Blutvolumen im Kreislauf ab und die Durchblutung des Gehirns ist vermindert. Gleichzeitig versucht der Körper, seine Temperatur zu regulieren, die Gefäße weiten sich, dadurch fällt der Blutdruck ab.

Je nach Ausprägung zeigen sich Symptome wie weiße, kaltschweißige Haut, ein Schwächegefühl, Kopfschmerzen, Verwirrtheit, Schwindel und Übelkeit. Auch Herzrasen und Atemnot können auftreten. „Bei Anzeichen für eine Hitzeerschöpfung ist es wichtig, eine kühlere Umgebung aufzusuchen, sich hinzulegen und nach Möglichkeit die Beine hochzulegen. Wichtig ist auch, etwas zu trinken – eine Apfelsaftschorle oder, falls verfügbar, ein Elektrolytdrink. Ein nicht zu kalter Waschlappen auf der Stirn kühlt und verschafft Linderung“, so die Experten. Kommt es gar zur Bewusstlosigkeit, sollten Betroffene in stabile Seitenlage gebracht und der Rettungsdienst gerufen werden. „Die Kollegen werden den Patienten dann über eine Brille oder Maske mit Sauerstoff versorgen und eine Infusion anlegen“, erklären Naß und Bauderer.

Hitzschlag
Bei einem Hitzschlag sind die sonst ablaufenden Regulationsmechanismen des Körpers außer Kraft gesetzt und die Körpertemperatur der Betroffenen steigt auf über 40 Grad Celsius an. Eine verminderte Durchblutung der Nieren führt dazu, dass die Harnstoffkonzentration im Blut ansteigt. Weiter löst der Flüssigkeitsverlust eine Eindickung des Blutes aus, die wiederum zu einem höheren Sauerstoffverbrauch und einer höheren CO2-Produktion führen. Je nachdem, wie lange die Hitzebelastung für den Köper andauert, kann es zu Zellschädigungen kommen. Das kann letztlich eine systemische Entzündungsreaktion zur Folge haben, die ein Multiorganversagen auslösen kann. Ein Hitzschlag kann somit lebensbedrohlich sein.

Mediziner unterscheiden zwischen dem klassischen Hitzschlag und dem Überanstrengungshitzschlag. Der klassische Hitzschlag ist durch eine passive Erwärmung des Körpers von außen bedingt. Beim Überanstrengungshitzschlag treibt körperliche Anstrengung die Wärmeproduktion in die Höhe. In beiden Fällen ist die Körpertemperatur der Patienten massiv erhöht, ihre Haut ist trocken und gerötet. Sie klagen über Kopfschmerzen und Übelkeit, sind teils erregt, teils apathisch. Auch Krämpfe und Verwirrtheit sind Symptome, die häufig auftreten.

„Bei der Behandlung eines Hitzschlags ist das erste Ziel, die Körpertemperatur auf 38,5 Grad Celsius zu senken“, berichten die Autoren. Das gelingt in der Praxis am besten mit kalten Infusionen, Eisauflagen und kalten Tüchern. Fiebersenkende Medikamente helfen kaum.

Sonnenstich
Ein Sonnenstich entsteht durch eine (Über-)Reizung der Hirnhäute durch intensive Sonneneinstrahlung auf den ungeschützten Kopf. Ein heißer und hochroter Kopf ist deshalb typisch. Außerdem klagen die Patienten über Kopfschmerzen, Nackensteifigkeit, Schwindel, Übelkeit und Ohrensausen. Die Symptome treten oft zeitlich verzögert auf, also erst abends oder in der Nacht. Eine kühle Umgebung, eine Ruheposition mit leicht erhöhtem Oberkörper und die Kühlung des Kopfes sind hier die ersten zu ergreifenden Maßnahmen.

Risikogruppen
Im Prinzip kann jeder einen Hitzschlag, eine Hitzeerschöpfung oder einen Sonnenstich erleiden. Allerdings sind Senioren, Kinder und Pflegebedürftige besonders gefährdet. Menschen, die Drogen und Alkohol konsumieren oder Medikamente nehmen, sind in ihrer Hitzeadaption beeinträchtigt und haben dadurch ein höheres Risiko. Auch, wer bei hohen Temperaturen draußen arbeitet und Sport treibt, sollte vorsichtig sein.
D. Naß et al.; Sommer, Sonne, Hitzenotfall – Nicht selten lebensgefährlich, Notfallmedizin up2date 2020; 2 (15); S.137 – 146; Dieser Beitrag ist eine aktualisierte Version des Artikels: D. Jörg und E. Bauderer: Sommer, Sonne, Hitzenotfall – Nicht selten lebensgefährlich retten! 2016; 5 (4); S.226 – 273
Die Autoren: Daniela Naß ist Gesundheits- und Krankenpflegerin (Intensiv) sowie Notfallsanitäterin. Sie leitet die DRK Landesschule Baden-Württemberg in Ellwangen; Dr. med. Edgar Bauderer ist Chefarzt der Abteilung für Anästhesie und Schmerztherapie an den Sana Kliniken in Bad Wildbad mit langjähriger Erfahrung als Notarzt.
29.07.2020; Thieme-Verlag; in: Pressemitteilung, von Donnerstag, 13.07.2020, mit dem Titel „Sommer, Sonne, Hitzenotfall“; https://www.thieme.de/de/presse/hitzenotfaelle-158524.htm

Leitungswasser ökologisch und ökonomisch besser als Mineralwasser

frg./mvv. WIESBADEN/MANNHEIM/KIEL. 17. Juli 2020 – Trinkwasser ist einfachster Klimaschutz aus dem Hahn. Tropfen für Tropfen. Und es ist ganz einfach von zu Hause aus genießbar. Es ist ein Lebensmittel, das jederzeit verfügbar ist“, teilt Sönke Schuster, Sprecher der Stadtwerke Kiel AG mit. Kieler Trinkwasser ist ein reines Naturprodukt und schont die Umwelt. Denn wer Leitungswasser trinkt, reduziert unter anderem Müll in Form von Plastikflaschen sowie die Transportemissionen, um die Getränke in die Discounter und Supermärkte zu liefern. „Eine aktuelle Studie der GUTcert GmbH vergleicht den CO2-Fußabdruck von Leitungswasser mit stillem Mineralwasser.

Das Ergebnis ist beeindruckend. Für den Lebenszyklus von stillem Mineralwasser sind gegenüber dem Trinkwasser aus der Leitung die 586-fachen Emissionen anzusetzen“, erläutert Schuster. „Dieser enorme Unterschied bestätigt uns wieder einmal, dass Leitungswasser die eindeutig klimaschonendere Wahl gegenüber Mineralwasser ist. Und dies nicht nur ökologisch. Auch ökonomisch hat unser Wasser die Nase vorn. Denn es schont nicht nur die Umwelt, sondern auch das Portmonee“, so Schuster weiter. Zum Vergleich: Die preiswertesten Mineralwasser kosten derzeit um die 13 Cent pro Liter. Für Kieler Leitungswasser bezahlen Kunden nicht einmal 0,2 Cent je Liter. Somit ist das Wasser aus dem Hahn 65-mal günstiger als das günstigste Mineralwasser aus dem Discounter.

„Daher appellieren wir an alle: Trinkt mehr Wasser einfach zu Hause aus der Leitung“, ruft Schuster abschließend auf.
Über die Stadtwerke Kiel
Das sagen die Stadtwerke Kiel über sich selbst: Die Stadtwerke Kiel versorgen rund 300.000 Menschen über ein rund 1.750 Kilometer langes Leitungsnetz aus Transport-, Versorgungs- und Hausanschlussleitungen mit einwandfreiem Trinkwasser. Das 235 Quadratkilometer große Gebiet besteht aus der Landeshauptstadt und zahlreichen Umlandgemeinden.
In die Berechnung flossen die Prozessschritte der Rohstoffgewinnung, die Flaschenabfüllung, die Verpackung und die Distribution bis zum Einzelhandel sowie der Transport zum Kunden nach Hause. Der Gesamtemissionsfaktor von Mineralwasser liegt dabei bei 202,74 Gramm CO2-Äquivalenten pro Liter. Für Leitungswasser entstehen lediglich Emissionen bei der Gewinnung, Aufbereitung und dem Transport und fallen mit 0,35 Gramm CO2-Äquivalenten pro Liter vergleichsweise sehr gering aus.
17.07.2020; MVV Energie; in: Pressemitteilung, von Freitag, 20.03.2020, mit dem Titel „Leitungswasser ökologisch und ökonomisch besser als Mineralwasser“; https://www.mvv.de/de/journalisten/pressemitteilungen/detail/leitungswasser-oekologisch-und-oekonomisch-besser-als-mineralwasser

Kirchenjahr

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Politik

CDU diskutiert über Frauenquote

frg/cduh. WIESBADEN. 13. Juli 2020 – Die CDU Deutschlands berät derzeit in einer Strukturkommission über strukturelle Anpassungen in der Parteiarbeit. Dazu sagte der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Volker Bouffier: „Die CDU wird gerade in Spitzenpositionen von Frauen geprägt. Trotzdem müssen wir als größte Volkspartei daran arbeiten, dass sich mehr Frauen zur Mitarbeit in der CDU entscheiden und diese Frauen dann auch in ihrer Arbeit unterstützen. Die Vorschläge, die die Strukturkommission der CDU Deutschlands jetzt unter der Überschrift ‚Mehr Vielfalt in der CDU’ vorgelegt hat, erscheinen mir deshalb vernünftig und daher werde ich sie unterstützen. Wir müssen sie aber auch mit Leben füllen. Mit den Vorschlägen stärken wir die Frauen, die Jugend und die Vereinigungen und machen die CDU damit insgesamt vielfältiger und stärker.“

Ab der Kreisverbandsebene soll beispielsweise ab dem 1.1.2021 bei Gruppenwahlen eine entsprechende Frauenqoute von mindestens 30 Prozent gelten, die auch bei der Delegiertenaufstellung und den Listenwahlen gilt. Künftig soll zudem mindestens ein Mitglied unter 40 Jahren den Vorsitz oder eine Stellvertretung inne haben. Zudem sollen die Vereinigungen innerhalb der CDU bei deren Entscheidungen eine höhere Repräsentanz erhalten.
13.07.2020; CDU Hessen; in: Pressemitteilung, von Mittwoch, 08.07.2020, mit dem Titel „Jünger, weiblicher, vielfältiger – die Vorschläge der CDU-Strukturkommission sind unterstützenswert, müssen aber auch mit Leben gefüllt werden“; https://www.cduhessen.de/aktuelles/juenger-weiblicher-vielfaeltiger-die-vorschlaege-der-cdu-strukturkommi/

Hessen: Beuth (CDU) präsentiert Maßnahmenkatalog für die Polizei

frg/hmdi. WIESBADEN. 18. Juli 2020 – Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) präsentierte am Freitag, dem 17. Juli 2020, gemeinsam mit dem neuen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann einen umfangreichen Maßnahmenkatalog. Erste Adhoc-Maßnahmen davon hat der neue Landespolizeipräsident bereits angestoßen. „Ich habe heute morgen mit dem Sonderermittler Hanspeter Mener gesprochen, ihm meine volle Unterstützung bei seinen Ermittlungen zugesagt und einen engen Austausch vereinbart. Für den Sonderermittler aber auch für sämtliche Ermittlungen von herausragender Bedeutung werde ich im Landespolizeipräsidium die neue Position des Verfahrensreferenten schaffen, der fortan als unmittelbarer Ansprechpartner in meinem Führungsstab für diese Ermittlungen fungiert. Darüber hinaus habe ich mit dem Präsidenten des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik die Umsetzung des Resets im Hinblick auf die Datensicherheit der polizeilichen Systeme besprochen. Hierzu ist bereits gestern der erste Schritt erfolgt, bei dem wir es nicht belassen werden“, so Landespolizeipräsident Roland Ullmann.

Maßnahmenkatalog für die hessischen Polizei
Hessens Innenminister Peter Beuth stellte ergänzend einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vor. „Wir haben bereits nach Bekanntwerden der ersten Drohschreiben und einem in diesem Zusammenhang erfolgten Datenabruf zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die wir nun weiter ausbauen“, so der Innenminister.

Sonderermittler stärkt Ermittlungsarbeit
Mit der Übernahme der polizeilichen Ermittlungen durch den Sonderermittler wurde ein neuer Blick auf die Ermittlungen eingebracht. Indem er unmittelbar dem Landespolizeipräsidenten berichtet, sind kurze Meldewege sichergestellt und der volle Zugriff auf das Potenzial der gesamten hessischen Polizei kann ausgeschöpft werden. So kann der Sonderermittler

  • unkompliziert ad hoc auf zusätzliches Personal zugreifen.
  • das komplette IT-Knowhow der Polizei nutzen.
  • über kurze Wege neue Kooperationen mit externen Partnern anstoßen, um zusätzliches IT-Knowhow zu akquirieren.
  • Problemstellen einer schnellen Lösung innerhalb der Polizei zuführen.

Der Sonderermittler wird zudem in das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) eingebunden und kann die dortige Vernetzung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz für seine Ermittlungen nutzen.

„Wir stellen dem Team alle Mittel zur Verfügung, die sie benötigen, um die Ermittlungen konzentriert weiter führen zu können. Der Schutz und die individuelle Betreuung bedrohter Personen hat oberste Priorität. Wir werden deshalb auch das Bedrohungsmanagement der Polizei weiter ausbauen. Wer bedroht wird, bekommt schnelle und verbindliche Hilfe, Betreuung und Schutz“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.

Experten-Kommission zum Leitbild Polizei
Der Innenminister wird zudem eine unabhängige Experten-Kommission „Leitbild Polizei: Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken – Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden“ beauftragen. Die Kommission wird gebeten, Vorschläge zu erarbeiten, wie Fehlverhalten Einzelner innerhalb der Polizei frühzeitig erkannt und geahndet werden kann, ein neues Leitbild für die Polizei Hessen zu erstellen, die bereits ergriffenen Maßnahmen innerhalb der hessischen Polizei zu evaluieren und Empfehlungen für deren Weiterentwicklung auszusprechen. Dafür kann die Experten-Kommission uneingeschränkt mit Bediensteten der Polizei sprechen und Dienststellen besuchen, um sich vor Ort unmittelbar zu informieren. Im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung der Polizisten prüft die Kommission das Curriculum und trägt zur Weiterentwicklung der Lehrinhalte an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung sowie der Fortbildungsangebote der Hessischen Polizeiakademie bei.

Der Innenminister wird eine unabhängige Persönlichkeit des öffentlichen Lebens mit der Leitung der Kommission beauftragen. An der Kommission sollen unabhängige Sachverständige, Vertreter der Polizei-Gewerkschaften, der Landespolizeipräsident, der Hessische Datenschutzbeauftragte, der Integritätsbeauftragte und ggf. weitere vom Leiter der Kommission benannte Personen teilnehmen. „Die Leitung und Besetzung der Experten-Kommission wird einen unabhängigen externen Blick auf die Polizei sowie zugleich die polizeiliche Expertise und Erfahrung vereinen. Dadurch kann die Kommission bestmöglich von externem Fachwissen profitieren und deren Empfehlungen zugleich auf maximale Akzeptanz bei Polizistinnen und Polizisten treffen“, so Innenminister Peter Beuth.

Strafverschärfung bei „Bedrohung“ und Disziplinarrecht werden geprüft
Hessen prüft eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung beim Straftatbestand „Bedrohung“. Das Disziplinarrecht wird dahingehend geprüft, inwiefern ein Sonderrecht in Bezug auf Waffenträger oder ein Entzug der „Zuverlässigkeit“ bei Polizisten bei bestimmten dienstlichen Vergehen möglich ist. „Wir nehmen den Kampf gegen anonyme Drohungen und Einschüchterungsversuche sehr ernst. Im Bewusstsein über die Belastungen, denen die bedrohten Personen ausgesetzt sind sowie der besonderen Niederträchtigkeit, die solche Drohungen aus der Anonymität heraus haben, werden wir auf eine Strafverschärfung für diesen Straftatbestand pochen. Ebenso werden wir auch das Disziplinarrecht überprüfen, inwiefern auch dieses das besondere Vertrauen, das die Gesellschaft der Polizei zurecht entgegenbringt und die damit einhergehende Verantwortung widerspiegeln kann“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Unabhängiger Bürger- und Polizeibeauftragter beim Landtag
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wird beim Hessischen Landtag ein Bürger- und Polizeibeauftragter eingerichtet, der allen Bürgern als Ansprechpartner für Anliegen im Umgang mit Behörden dient. Der Bürger- und Polizeibeauftragte soll insbesondere auch Anlaufstelle für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden sowie auch für Angehörige der Sicherheitsbehörden sein.

Weiterführung der hessischen Polizei-Studie
Mit der erfolgten Umfrage innerhalb der hessischen Polizei wurde ein wichtiger Beitrag zur Fortentwicklung der Polizei als lernender Organisation gelegt. „Wir sind bereits dran, diese Umfrage auf Polizeianwärteri auszuweiten, um spezifische Erkenntnisse für die Personalgewinnung sowie über die neue Generation an Polizisten zu gewinnen. Zudem werden wir anknüpfend an die Umfragen weitere Evaluierungen zur Arbeitszufriedenheit, Wertschätzung, Kollegialität sowie dem richtigen Umgang mit Fehlverhalten durchführen“, so Peter Beuth.

18.07.2020; Hessisches Ministerium des Innern und für Sport; in: Pressemitteilung, von Freitag, 17.07.2020, mit dem Titel „Innenminister Peter Beuth ernennt Roland Ullmann zum neuen Landespolizeipräsidenten und präsentiert Maßnahmenkatalog“; https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/innenminister-peter-beuth-der-sicherheit-der-buergerinnen-und-buerger-verpflichtet

Hessen: Roland Ullmann neuer Landespolizeipräsident

frg/hmdi. WIESBADEN. 18. Juli 2020 – Der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am Freitag, dem 17. Juli 2020, Roland Ullmann zum neuen Landespolizeipräsidenten ernannt. Roland Ullmann übernimmt mit sofortiger Wirkung die Aufgabe des Landespolizeipräsidenten.

„Roland Ullmann übernimmt in einer sehr schweren Stunde die Führung der hesssichen Polizei. Er ist durch seinen beispielgebenden Werdegang und seine hervorragende Arbeitsbilanz als Polizeipräsident bestens für diese wichtige Aufgabe gerüstet. Roland Ullmann war sowohl als Schutzpolizist als auch als Kriminalbeamter für die hessische Polizei tätig. Er steht für die integre Arbeit der hessischen Polizei und wird entschlossen daran gehen, unsere Maßnahmen zur Stärkung unserer Polizei umzusetzen. Es geht um die Sicherheit unserer Bürger. Diesem Auftrag hat sich Roland Ullmann sein gesamtes Arbeitsleben verpflichtet. Von nun an ist er der oberste Grarant der Sicherheit der Hessen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Werdegang Roland Ullmann
Der aus dem Main-Kinzig-Kreis stammende Familienvater kennt die Polizei in all ihren Facetten. Roland Ullmann hat den Polizeiberuf von der Pike auf gelernt. Als Schutzmann hat der heute 62-Jährige 1973 im mittleren Dienst bei der Polizeidirektion Hanau begonnen, wo er später auch als Sachbearbeiter der Kriminalpolizei tätig war. Mit seinem Aufstieg in den gehobenen Dienst 1984 wechselte er in die Laufbahn der Kriminalpolizei, wo er zwei Jahre dem mobilen Einsatzkommando angehörte und die Leitung der Führungsgruppe für die Bekämpfung von Raub- und Rauschgiftdelikten inne hatte. 1990 beendete Roland Ullmann erfolgreich sein Studium an der Deutschen Hochschule der Polizei. Als Kriminalrat im Polizeipräsidium Frankfurt am Main baute er die bundesweit erste Kriminalinspektion für Organisierte Kriminalität auf. Von 1995 bis 2000 war Roland Ullmann als Dozent an der Deutschen Hochschule der Polizei für Kriminalwissenschaften tätig. Daran anschließend übernahm er die Referatsleitung für strategische Aufgaben im Landespolizeipräsidium. Roland Ullmann hat über die weiteren Stationen als Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen (2003 – 2006), des Polizeipräsidiums Westhessen (2006 – 2008) und des Polizeipräsidiums Südosthessen (2008 – 2010) einen guten Überblick über die Vielschichtigkeit der Polizei Hessen gewinnen können. Ab dem Jahr 2010 führte er als Polizeipräsident erfolgreich die Geschicke des Polizeipräsidiums Südosthessen.

„Mein gesamtes Berufsleben habe ich der Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung gewidmet. Die hessische Polizei leistet herausragend gute Arbeit für die Sicherheit der Bürger. Meine Polizei, die vielen Kollegen, die sich täglich für unser aller Sicherheit einsetzen, liegen mir sehr am Herzen. Ich werde daher mit aller Kraft daran arbeiten, dass die hessische Polizei einen tadellosen Ruf genießt. Dafür muss jeglichem Fehlverhalten und Verdachtsmomenten unvoreingenommen, vorbehaltlos und vollumfänglich nachgegangen werden. Das sind wir den Bürgern schuldig und das werde ich gemeinsam mit der gesamten hessischen Polizei mit Nachdruck verfolgen“, sagte Landespolizeipräsident Roland Ullmann.
18.07.2020; Hessisches Ministerium des Innern und für Sport; in: Pressemitteilung, von Freitag, 17.07.2020, mit dem Titel „Innenminister Peter Beuth ernennt Roland Ullmann zum neuen Landespolizeipräsidenten und präsentiert Maßnahmenkatalog“; https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/innenminister-peter-beuth-der-sicherheit-der-buergerinnen-und-buerger-verpflichtet

Hessen: Janine Wissler (DIE LINKE) erhält Morddrohungen

frg/fdpltf. WIESBADEN. 4. Juli 2020 – Die Parteien im Hessischen Landtag zeigen sich entsetz über die Drohungen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Chefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. Wissler erhielt zwei E-Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ mit einer klaren Bedrohung gegen ihr Leben. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN erklären dazu gemeinsam: „Die Drohungen gegen unsere Kollegin Janine Wissler sind abscheulich und widerwärtig. Die Parallelen zu den früheren Drohbriefen an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız finden wir erschreckend. Wer Abgeordnete mit dem Tod bedroht, greift uns alle an. Janine Wissler kann sich der Solidarität aller demokratischer Fraktionen im Hessischen Landtag sicher sein. Wir können und werden unsere Demokratie gemeinsam gegen die Bedrohung von rechts verteidigen.“
04.07.2020; FDP-Fraktion im Hessischen Landtag; in: Pressemitteilung, von Samstag, 04.07.2020, mit dem Titel „Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN im Hessischen Landtag zu den Drohungen gegen Janine Wissler“; https://fdp-fraktion-hessen.de/meldung/rock-wer-abgeordnete-mit-dem-tod-bedroht-greift-uns-alle-an/

Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft

frg. WIESBADEN. 1. Juli 2020 – Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für die Ausgabe am Samstag, dem 27. Juni 2020, ein Interview. Darin fragte Rena Lehmann auch nach der EU-Ratspräsidentschaft.
Frage: Was muss in der EU-Ratspräsidentschaft aus Ihrer Sicht Priorität haben?
Lindner: Es darf von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht in Erinnerung bleiben, dass es eine Präsidentschaft des Schuldenmachens war. Es muss eine Wirtschafts-Präsidentschaft sein, eine Präsidentschaft für Arbeitsplätze. Das Geld darf nicht versickern, wie wir es oft erlebt haben bei Rettungspaketen der Vergangenheit. Hilfen sollten deshalb an Reformzusagen gebunden sein und an einen Tilgungsplan für Schulden gebunden werden. Es wäre außerdem ein Segen, wenn Frau Merkel die Ratspräsidentschaft nutzen würde, den erfolgreichen CO2-Handel in Europa über den Bereich Energie hinaus auf alle Sektoren auszudehnen statt nur Bürokratismus zu schaffen. Dann hätten wir historisch wie international etwas erreicht.
30.06.2020; FDP Bundesverband; in: Pressemitteilung, von Samstag, 27.06.2020, mit dem Titel „LINDNER-Interview: Neu für Selbstverantwortung werben“; https://www.fdp.de/pressemitteilung/lindner-interview-neu-fuer-selbstverantwortung-werben

Wiesbaden: CityBahn hat bereits 10 Mio. Euro verschlungen

frg. WIESBADEN. 1. Juli 2020 – Es ist noch nicht entschieden, Wiesbaden eine Straßenbahn erhalten soll. In Wiesbaden nennt man diese selbstbewusst CityBahn. Für diese CityBahn wurden allein bei ESWE-Verkehr bis Ende Juni 2020 bereits ca. acht Millionen Euro ausgegeben. Für Planungen, für rechtliche Beratung und ein sehr großer Anteil davon für die Werbung. Werbemaßnahmen werden in diesem Zusammenhang Kommunikationsdienstleistungen genannt. Für dieses Geld hätte man viele Abfallbehälter in der Stadt aufstellen können. Und viel dafür tun können, damit man nicht für Kleinigkeiten in die Innenstadt fahren muss.
01.07.2020; Nele Leubner: „Heftig vor den Zug-Bug geknallt“; in: Wiesbadener Kurier; Samstag, 27.06.2020; Seite 13

  • Wahlrechtsreform. Die Wahlrechtsreform hat das Ziel, das weitere Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern.

Umwelt-, Klimaschutz

  • Mülltrennung, Müllaufkommen
  • Schottergärten, Drahtmauern

Wirtschaft

Senkung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020

frg/destatis. WIESBADEN. 1. Juli 2020 – Die am Freitag, dem 12. Juni 2020, vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen zur Konjunktur- und Krisenbewältigung infolge der Coronavirus-Pandemie werden sich auch auf die Verbraucherpreise auswirken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, dürfte die zur Stärkung der Binnennachfrage angekündigte Mehrwertsteuersenkung von 19 Prozent auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 Prozent auf 5 Prozent – bei vollständiger Weitergabe an die Verbraucher – einen Rückgang der Verbraucherpreise um rein rechnerisch 1,6 Prozent verursachen. Das heißt der Verbraucherpreisindex (VPI) würde in diesem Fall um 1,6 Prozent sinken. Der Bundestag hat dem Gesetzesvorhaben am Montag, dem 29. Juni 2020, zugestimmt. Der Bundesrat hat dem Gesetzesvorhaben ebenfnalls am Montag, dem 29. Juni 2020, zugestimmt Bundestag

Mehrwertsteuersenkung wirkt sich auf einzelne Gütergruppen unterschiedlich aus
Die Steueränderungen wirken sich jedoch nicht auf alle Waren und Dienstleistungen des Warenkorbs der Verbraucherpreisstatistik gleichermaßen aus. Rund 70 Prozent der im Warenkorb enthaltenen Güter sind mit dem vollen Steuersatz (19 Prozent) oder dem ermäßigten Steuersatz (7 Prozent) behaftet. Dagegen sind rund 30 Prozent der Güter von der Mehrwertsteuerpflicht befreit. Deshalb wird sich die Mehrwertsteuersenkung auf die einzelnen Gütergruppen unterschiedlich auswirken. Beispielweise haben die Steuersenkungen einen Einfluss auf Nahrungsmittel (vorrangig 7 Prozent) und Bekleidung (19 Prozent). Wohnungsmieten, die einen hohen Anteil an den Verbrauchsausgaben haben, sind hingegen nicht betroffen.

Im Rahmen der letzten Änderungen der Mehrwertsteuersätze im Januar 2020 wurde der Mehrwertsteuersatz für Bahnfahrkarten im Fernverkehr, für E-Books und für Hygieneprodukte wie Tampons von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt. Die Auswirkungen auf die Entwicklung der Verbraucherpreise fielen – wie bereits in der Vergangenheit – unterschiedlich aus. So gingen zum Beispiel die Preise für Hygieneprodukte schon im Vorfeld der Steuersenkung zurück. Die Preise für Bahnfahrkarten für den Fernverkehr sanken im Januar 2020 um 10,0 Prozent.

Inwieweit die für Juli angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weitergeben wird, ist derzeit noch unklar, da eine vollständige Weitergabe nicht gesetzlich verordnet ist. Auch sind die tatsächlichen Auswirkungen auf die Inflationsrate nur schwer abschätzbar, da die Preisentwicklung insgesamt auch von vielen anderen Effekten bestimmt wird.

Theoretische Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung

Gütergruppen

VPI-Auswirkung gegenüber
VPI ohne MwSt-Senkung
in %
Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke -1,9
Alkoholische Getränke und Tabakwaren -2,5
Bekleidung und Schuhe -2,5
Wohnen, Wasser, Strom u.a. Brennstoffe -0,8
Möbel, Leuchten, Teppiche, Geräte und anderes Haushaltszubehör -2,5
Gesundheit -1,2
Verkehr -2,2
Post und Telekommunikation -2,3
Freizeit, Unterhaltung und Kultur -2,3
Bildungswesen -0,3
Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen -2,0
Andere Waren und Dienstleistungen -1,1
VPI insgesamt -1,6

30.06.2020; Statistisches Bundesamt (Destatis) Wiesbaden; in: Pressemitteilung Nr. 215, von Montag, 15.06.2020, mit dem Titel „Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung auf die Verbraucherpreise – Rückgang der Verbraucherpreise um schätzungsweise 1,6 Prozent“; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/06/PD20_215_611.html

Fotos: Peter Gaß, Stand: 02.08.2020 (162), 21.07.2020 (135), 17.07.2020 (127), 15.07.2020 (126), 04.07.2020 (64), 03.07.2020 (63), 30.06.2020 (61: 42 Agrar von SPZ, 19 je Thema 1)